Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen

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Die vomBeklagtenangezogeneEntscheidung des Oberappellations-
gerichts (in einer anderen Sache) enthält auch einen solchen Ausspruch
nicht, behandelt vielmehr nur die Frage, ob der auswärtige Ver-
käufer, welcher die Waare nicht an den Wohnort des Käufers
zum Behuf der Aushändigung gegen Zahlung gesendet hat, einen An-
spruch auf Schadenvergütung wegen vermeintlicher mora des Käu-
fers erheben könne, und nur in dieser Beziehung ist eine Präsumtion
für die Zahlungsbreitschaft des Käufers insoweit anerkannt worden,
daß der Letztere dem abwesenden Verkäufer gegenüber nicht nöthig
habe, vor der Absendung der Waare den Kaufpreis thatsächlich ;$u
offeriren, um sich vor dem Vorwurf einer mora zu sichern.
Wendet man in Hinsicht auf die behauptete Usance diesen Satz
auf den vorliegenden Fall au, so gelangt man zu keinem andern, als
dem obigen Resultat. Der Beklagte, welcher als Verkäufer an einer
bestimmten Stelle zu liefern hatte, mußte, wenn er den Abkäufer in
Verzug setzen wollte, die behandelten Papiere innerhalb der festge-
setzten Frist an diese Stelle bringen oder bringen lassen, ohne vorher
eine thatsächliche Oblation des Kaufpreises verlangen zu können, der
Käufer dagegen hatte, wenn er dem Verkäufer einen Verzug im-
putiren wollte, auch das seinerseits Erforderliche zu prästiren und die
Mittel zur Zahlung bereit zu halten.
Hierbei hat man nur noch, in Betreff des Beweisthemas, zu ge-
denken, daß der Kläger nicht mehr zu beweisen hat, als daß er bez. am
24. und 30. Septbr. 1862 die zur Abnahme der 5000 Fl., welche am
24. und der 20,000 Fl. Banknoten, welche spätestens am 30. dieses
Monats geliefert werden sollten, erforderlichen Zahlungsmittel in
Bereitschaft gehalten habe. — Daß er dazu den Geldbetrag parat in
seiner Casse liegen gehabt haben müsse, ist nicht so ohne Weiteres an-
zunehmen, wenn er nur Maßnehmungen getroffen und sich in den
Stand gesetzt hat, die erforderlichen Zahlungsmittel alsbald zu beschaffen
oder zur Disposition des Beklagten zu stellen.

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