Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

404 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

kann der Käufer, ohne hierdurch seinerseits in Verzug zu gerathen,
abwarten, erfolgt aber keine solche Kündigung, und will sich der Käufer
den Anspruch aus Schadenersatz sichern, so muß er am Schlüsse, mit-
hin am letzten Tage des fraglichen Zeitraums, den Verkäufer durch
Realoblation in Verzug setzen, wenn nicht der schon gedachte Fall der
Weigerung eintritt rc.
Wenn ferner die in der Klage behauptete (oben bereits ange-
zogene) Usance bestanden hat, so würde zwar der Kläger (Käufer)
nicht verbunden gewesen sein, mit der thatsächlichen Oblation des
Kaufpreises voranzugehen; er hätte vielmehr solchenfalls,
ohne selbst in Verzug zu kommen, abwarten können, ob der Beklagte
ihm in seiner Behausung oder in seinem Geschäftslocale die ihm zu
liefernden Banknoten zur Abnahme präsentire; durch das bloße Aus-
bleiben des Verkäufers würde aber, auch bei dieser Usance, nur dann
ein Verzug auf Seiten desselben begründet worden sein, wenn
der Käufer zur bestimmten Zeit bereit und im Stande gewesen
wäre, die Waare gegen Zahlung abzunehmen. Denn die behauptete
Usance modificirt die über den Eintritt der ncwra geltenden Grund-
sätze nur in der einen Beziehung, daß die Realisirung des Ge-
schäfts nicht, wie andernfalls zu geschehen gehabt, in dem Geschäfts-
locale des am Platze anwenden und handeltreibenden Verkäufers,
wo sich die Waare befindet, sondern in der Behausung oder dem Ge-
schäftslocale des Käufers stattgefunden gehabt hätte. Abgesehen
von diesem Punkte, mußte von beiden Theilen das geschehen, was
den Rechten nach zur Abwickelung des Geschäfts beiden Seiten nöthig
war. Blieb also Verkäufer zur bestimmten Zeit aus, der Käufer
war aber auch seinerseits nicht in der Lage, Zahlung zu leisten, so
wären beide Theile in der Erfüllung des Vertrags säumig gewesen,
und der Abkäufer würde sich nicht darauf berufen können, daß ihm
durch die Säumigkeit des Verkäufers ein Vermögensverlust zu-
gezogen worden sei, wenn er selbst nicht im Stande gewesen wäre, sich,
bei rechtzeitiger Anmeldung und Realoblation des Verkäufers, den
entbehrten Vortheil durch gehörige Vertragserfüllung zu verschaffen.
Von einer Präsumtion der Zahlungsbereitschaft kann, wenn
es sich um das Dasein einer mora des Verkäufers handelt, nicht
wohl die Rede sein. —

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