Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

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in Empfang zu nehmen) exiftirt, der Kläger nicht verbunden gewesen
sei, ihm den Kaufpreis in seiner, des Beklagten, Wohnung oder in
seinem Geschäftslocale thatsächlich zu offeriren, er meint aber, der
Beklagte müsse wenigstens darauf Bezug genommen haben, daß er
zur Lieferungszeit bereit gewesen sei, den bedungenen Kaufpreis zu
bezahlen. — Dieß hat aber der Kläger auch mit der für eine Beweis-
klage genügenden Bestimmtheit behauptet rc.
II. Zur Appellation des Klägers. Es ergibt sich bereits
aus dem, was vorstehend bemerkt worden ist, daß, wenn die be-
hauptete Usance nicht bestand, der Kläger zur Begründung seines
Anspruchs sich darauf beziehen mußte, daß er den Beklagten durch
rechtzeitige und thatsächliche Oblation des Kaufpreises im Geschäfts-
local des Letzter» in Verzug gesetzt, oder, was auch nach der Rechts-
ansicht des königl. Oberappellationsgerichts diese Realoblation er-
ledigt haben würde, der Beklagte seinerseits die Erfüllung des Ver-
trags dergestalt bestimmt verweigert habe, daß eine vom Kläger be-
wirkte Realoblation nur noch eine leere und nutzlose Förmlichkeit ge-
wesen sein würde.
Wenn Kläger in erster Beziehung bemerkt, daß ihm nicht ange-
sonnen werden könne, einen ganzen Monat lang beträchtliche Zahlungs-
mittel für die Beklagten in Bereitschaft zu halten, und dem Letztem
die Zahlung und Annahme tagtäglich anzubieten, so ist dieß ein Ein-
wand von sehr geringer Erheblichkeit.
Allerdings muß derjenige, welcher sich als Käufer auf einen Lie-
ferungskauf einläßt, bei welchem die Abnahmezeit nicht auf einen be-
stimmten Tag, sondern auf eine gewisse längere Frist verlegt worden
ist, dafür besorgt sein, daß ihm während dieser Lieferungsperiode die
zur Abnahme erforderlichen Geldmittel zu Gebote stehen, daraus folgt
indeß noch nicht, daß der Käufer nöthig hätte, während, jener Frist
unausgesetzt anzubieten.
Hat sich der Verkäufer verpflichtet, die Waare innerhalb eines
gewissen Zeitraums, hier eines bestimmten Monats, zu liefern, so
steht ihm im Zweifel die Wahl zu, ob er am Schlüsse oder während
dieses Zeitraums abliefern will. Letzteren Falls liegt ihm ob, dem
Käufer die Lieferungszeit dergestalt anzusagen, daß es dem Abnehmer
nach den obwaltenden Umständen oder nach etwa bestehender Usance
möglich ist, die Zahlung und Abnahme zu bewirken. Diese Kündigung
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