Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

402 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

tragserfüllung oder ohne Weiteres auf Gewährung des id quod
interest, also namentlich der Differenz zwischen dem bedungenen
Kaufpretium und dem zur Lieferungszeit entstehenden Marktpreis, in
rechtlichen Anspruch nehmen wolle, sowie dann auch umgekehrt dem
Verkäufer beim Verzüge des Käufers unter gewissen Voraussetzungen
eine gleiche Berechtigung zustehe.
Diese Grundsätze sind auch von den sächsischen Spruchbehörden,
und insbesondere von dem königlichen Oberappellationsgerichte be-
folgt worden —
Annalen, 4. Bd., S. 529; 1. Bd., S. 336. 476. —,
und haben durch die Bestimmungen des H.-G.-B. Art. 357 *) gesetz-
liche Sanction gefunden.
Der Beweis, daß der Kläger seinerseits die Erfüllung des Ver-
trags thatsächlich offerirt habe, ist zur Begründung einer auf das
Interesse gerichteten Klage in der Regel nothwendig, aber nicht sowohl
deshalb, als wenn ohne die zur Lieferungszeit erfolgte Realoblation
das Geschäft für ein unerlaubtes Spielgeschäft zu haben wäre, sondern
weil dieselbe, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, geschehen muß, um
die Mitcontrahenten in Verzug zu setzen und für die Folgen des Ver-
zugs verantwortlich zu machen.
Das H.-G.-B. hat in diesem Punkte nichts Wesentliches ge-
ändert; es wird für die Begründung des Entschädigungsan-
spruch s in Art. 357 und 358 ausdrücklich ein auf Seiten des Käufers
oder Verkäufers eingetretener Verzug vorausgesetzt, und da hierbei
keine besonderen Vorschriften über die mora und deren Eintritt ertheilt
worden sind, so müssen, nach Art. 1, erweislich bestehende Handels-
gebräuche, oder in deren Ermangelung das allgemeine bürgerliche
Recht zur Anwendung kommen.
Der Beklagte hat auch in seiner neuesten Deduction nicht weiter
bestritten, daß, falls die in der Klage behauptete (Dresdner) Usance
(daß der Verkäufer von Werthpapieren dieselben dem Käufer am
Lieferungstage, und zwar spätestens bis 6 Uhr Abends zuzuschicken
und von diesem in dessen Geschästslocale oder Wohnung das Kaufgeld

Vergl. hierzu:
Busch, Archiv für Theorie und Praxis des allg. deutsch. Handelsrechts
2. Bd., S. 383. 411; 4. Bd., S. 379.

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