Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

393

§11 Absatz 2 der dazu gehörigen Ausführungsverordnung vom 30.
December 1861, wonach die Handelsgerichte über das Vorhanden-
sein von Handelsgebräuchen auch auf Grund eigner Sachkenntniß der
kaufmännischen Mitglieder zu entscheiden befugt sind, unbedenklich
für maßgebend hätte geachtet werden können. Unbedingt zu verneinen
aber würde diese letztere Frage dann sein, wenn man anzunehmen
hätte, daß vom Handelsgericht an der angegebenen Stelle des vorigen
Bescheids die Existenz eines dahin gehenden Handelsgebrauchs habe
constatirt werden sollen, daß die hier in Betracht kommende Be-
stimmung in Alinea 3 des ersten Absatzes von Art. 357 des H.-G.-B.
nicht blos in den Alinea 1 daselbst angegebenen Fällen der ver-
tragsmäßigen Festsetzung einer genau bestimmten Lieferzeit oder
Lieferfrist, sondern auch in solchen Fällen Anwendung zu leiden habe,
in denen die vertragsmäßige Festsetzung einer sestbestimmten Lieferzeit
nicht stattgesunden hat, sondern nur soviel noch besonders versprochen
worden ist, daß die Lieferung binnen einer aus den Umständen zu be-
messenden angemessenen Frist ohne Verzögerung bewerkstelligt werden
solle. Ein solcher Handelsgebrauch würde den Vorschriften des H.-
G.-B. in Art. 357 verb. mit Art. 326 direct zuwiderlausen,
daher aber, um Anspruch auf Anerkennung Seiten der Gerichte er-
heben zu können, mit der Kraft eines derogirenden Gewohn-
heitsrechts ausgestattet sein müssen. Von der Entstehung einer
dem H.-G.-B. derogirenden Handelsusance kann aber dermalen schon
mit Rücksicht aus die Kürze der Zeit nicht die Rede sein, die seit der
Einführung des elfteren bis jetzt verflossen ist, und es kann daher auch
dahin gestellt bleiben, ob man nicht mit Rücksicht auf die Fassung des
Art. 1 des H.-G.-B. anzunehmen habe, daß dadurch die Beachtung
von Usancen, die sich im Widerspruch mit seinen Bestimmungen ein-
führen möchten, überhaupt habe ausgeschlossen werden sollen. In
jedem Falle übrigens würde die Existenz einer derartigen Usance von
demjenigen, der sich daraus stützen will, zu behaupten und zu be-
weisen sein, was Seiten des Beklagten rücksichtlich des Bl. erwähnten
Handelsgebrauchs im Lause des rechtlichen Verfahrens nirgends ge-
schehen ist.
Hiernach allenthalben kann Kläger des erhobenen auf Erfüllung des
fraglichen Handels gerichteten Anspruchs um deswillen, weil er unter-
lassen hat, die inAlineaZ des ersten Absatzes von Art. 357 des H.-G.-B.

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