Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

390 Handetsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Lieserungskaufe anzunehmeu sei, weswegen unter sofortiger Lieferung
im gegenwärtigen Falle nach Lage der Sache und zugleich mit Rück-
sicht daraus, was dießsalls im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten das
Uebliche sei, nur Lieferung binnen längstens 8 Tagen verstanden werden
könne, nach Verlauf welcher Frist dem Kläger annoch höchstens 4 Tage
zu vergönnen, um sich das Recht, auf Erfüllung des Vertrages durch beit
Beklagten bestehen zu können, zu wahren, daher die nur erst am 9. Juni
1863 erfolgte Wahrung dieses Rechtes als verspätet und bereits längere
Zeit nach dessen Verlust geschehen zu betrachten sei. Durch diese Er-
wägungen fand die erste Instanz zugleich auch den vom Kläger geltend
gemachten, sich nur als ein Anhang zu dem vorhergehenden Verlangen aus
Lieferung des Sprits darstellenden Anspruch auf Schadenersatz erledigt.
Auf hiergegen vom Kläger eingewendete Berufung reformirte
das königliche Appellationsgericht Dresden unterm
26 A^pril "^04 den Bescheid des Handelsgerichts dahin, daß es die
Entscheidung von einem alternativen Eide des Beklagten über den
Handelsabschluß oder über die Behauptung, daß Kläger, als derselbe
am 4. Mai 1863 die in der Klage gedachten beiden Accepte über je
225 Thlr. dem Reisenden Beklagtens ausgehändigt, dabei diesem
gegenüber erklärt habe, daß davon 300 Thaler als Anzahlung aus die
verkauften 30 Eimer Sprit gerechnet werden sollten, abhängig machte
und unter vorausgesetzter Leistung des einen oder des anderen dieser
Eide den Beklagten von der erhobenen Klage entband und loszählte.
Die zweite Instanz motivirte ihre gedachte Entscheidung folgender-
maßen: „Der Bescheid erster Instanz beruht auf der Annahme, daß
aus das zur Beurtheilung vorliegende Rechtsgeschäft die Bestimmungen
im ersten Absatz des Art. 357 des allgemeinen deutschen H.-G.-B. an-
wendbar seien. Das königl. Appellationsgericht hat dieser Meinung
und zwar im Wesentlichen aus den vom Kläger in seiner Appellations-
ausführungsschrift Bl. vorgebrachten Gründen beizupflichten nicht
vermocht.
Das in Rede stehende Handelsgeschäft ist, zumal mit Rücksicht
daraus, daß die Contrahenten an von einander entfernten Orten
wohnen, denen beizuzählen, für welche an und für sich die Rechtsregel,
nihil peti potest ante id tempus, quo per rerum naturam per-
solvi possit,

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