Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

7. Begrenzung der Statthaftigkeit des Ordnungsstrafverfahrens; Sicherungsmittel der Gesellschafter gegen einander während des Streites über die Auflösung der Handelsgesellschaft oder die Ausschließung eines Gesellschafters

III.

Begrenzung der Statthaftigkeit des Ordnungsstrafver-
fahrens; Sicherungsmittel der Gesellschafter gegen einander
während des Streites über die Auflösung der Handels-
gesellschaft oder die Ausschließung eines Gesellschafters.
Von Herrn Stadtrichter K eyßner zu Berlin.

Die Kaufleute Sch. und W. hatten sich nach Einführung des
H.-G.-B. durch schriftlichen Vertrag zu einer offenen Handelsgesell-
schaft in Firma W. & Sch. vereinigt.
Auf Grund des Art. 125 H.-G.-B klagte der Kaufmann Sch.
gegen seinen Gesellschafter auf Auflösung der Gesellschaft, und ver-
band damit folgende zwei Anträge:
1. Dem Beklagten zur Vermeidung der Strafe des Betruges den
Befehl zu behändigen, sich jeder Zeichnung der Firma W. &
Sch. zu enthalten;
2. in das Handelsregister protestativisch vermerken zu lassen,
daß wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und Unredlichkeit
des Beklagten nach Art. 125 vom Kläger angetragen sei, die
Auflösung der Gesellschaft auszusprechen und fernere Dispo-
sitionen des Beklagten dem Kläger unnachtheilig seien.
In Betreff des ersten Antrages erließ der Prozeßrichter eine
Verfügung:
wonach dem Beklagten aufgegeben wurde, sich jeder Zeichnung
der Firma W. & Sch. bei Vermeidung der im Strafgesetzbuch
verordneten Strafen des Betruges zu enthalten.
Der Beklagte provozirte in einem besondern Verfahren auf Los-
gabe dieses Arrestes, und erkannte auch das k. Stadtgericht zu Berlin
am 22. April 1864 hierauf. In den Gründen heißt es:

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