Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

381

Maße abzuweisen ist; denn bevor nicht feststeht, daß der für Kläger
in Berlin bestellte Mandatar den Auftrag zur Vertretung der Kläger
Beklagtem gegenüber angenommen hat, läßt sich überhaupt nicht sagen,
daß Erstere eine Vorkehrung des oben bezeichneten Inhalts getroffen
und damit das Ihrige gethan hätten, um Beklagtens Säumniß hin-
sichtlich seiner Lieferungsverbindlichkeit zu constatiren. Es läßt sich
auch nicht annehmen, daß, indem Kläger nur einer Acceptation des
fraglichen Auftrags seiten O.'s im Allgemeinen Erwähnung gethan
haben, hiermit auf eine stillschweigend bewirkte Annahme des Auf-
trags Bezug genommen worden sei, welche in der Unterlassung der
alsbaldigen Beantwortung des Brieses der Kläger erblickt werden
müsse. Denn abgesehen davon, ob überhaupt ein derartiger Sinn
mit dem hier betrachteten Anführen der Kläger Bl. — verbunden
werden könnte, würde nach Art. 323 des Allgemeinen deutschen Han-
delsgesetzbuches in der Unterlassung der sofortigen Beantwortung des
Briefes nur dann eine Annahme des Auftrags Seiten O.'s gesunden
werden können, wenn zwischen Letzterem und den Klägern zur Zeit
der Ertheilung des Auftrages eine Geschä,rsverbindung bestanden
hätte, oder wenn der Kaufmann O. sich zur Ausrichtung von Auf-
trägen der fraglichen Art gegen Kläger bereit erklärt gehabt hätte.
Von solchen Thatsachen haben aber Kläger etwas nicht behauptet.
Es hätte allerdings die Frage entstehen können, ob gegenwärtig
nach dem Stande des Rechtsmittels hinsichtlich der Abweisung der
Klage auf den hierfür geltend gemachten Grund noch eingegangen
werden könne, da in den Gründen zu der Entscheidung voriger In-
stanz Bl. ausdrücklich bemerkt ist, daß die beim Einlassungs-Punkte
vom Beklagten zugestandene Benachrichtigung des Letzteren von der
erfolgten Beauftragung O.'s als ausreichende Bezugnahme der Kläger
auf die ihrerseits bewirkte Erfüllung der ihnen obliegenden vertrags-
mäßigen Verbindlichkeiten anzusehen sei und da Beklagter überhaupt
ein Rechtsmittel nicht eingewendet hat. Man hat jedoch das hier an-
geregte Bedenken für durchschlagend nicht erachten können. Denn auf
die gedachte Behauptung in den Entscheidungsgründen ist die in erster
Instanz gefällte Entscheidung überhaupt nicht gestützt, vielmehr be-
ruht dieselbe auf ganz anderen, oben bereits näher erörterten, die in
erster Instanz als maßgebend erachtete Verjährungsfrage betreffenden
Gründen, und die hier betrachtete Behauptung stellt sich nur als eine

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer