Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

mit Dritten geschlossenen Verträgen.

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den Art. 368 ganz allgemein auf jedes einzelne Handelsge-
schäft angewendet wissen will, welches ein Kaufmann im eigenen
Namen für Rechnung eines Auftraggebers (also als interposita
persona) abschließt. Da nun die offenen Handelsgesellschafter, wie
Goldschmidt (Handelsrecht 1864, §43, Note 11, S. 332. 333),
unseres Erachtens mit Recht ausführt, Kaufleute sind: so kommen die
Art. 368. 378 auf das Rechtsverhältniß des vorliegenden Processes
zur Anwendung. Die Societät hat vor bewirkter Cession keinen An-
spruch gegen den Dritten aus dem von dem socius suo nomine
geschlossenen Geschäfte.
Man kann aber, nach unserem Dafürhalten, noch weiter gehen.
Der Rechtssatz des Art. 368 ist nicht blos auf diejenigen Mandatare,
welche selbstständige Kaufleute sind (Art. 378), sondern auch auf
die unselbstständigen Stellvertreter (Procuristen, Handlungs-
bevollmächtigte) auszudehnen; denn beide Arten von Mandataren
unterscheiden sich nur durch ihr rechtliches Verhältniß zum Man-
danten. Für das Verhältniß des Vollmachtgebers und des Bevoll-
mächtigten zum Dritten sind der selbstständige und unselbstständige
Mandatar durch Art. 298. 52. 55. H.-H--D.*) einander völlig gleich-
gestellt. Die in Art. 368. 378 für die ersteren getroffene Bestimmung
wird also analog auch auf die letzteren anzuwenden sein. Wir haben
sonach für das Geltungsgebiet des H.-G.-B. den allgemeinen Rechts-
grundsatz auszusprechen:
daß bei jeder kaufmännischen Stellvertretung der Mandant
die Forderungen aus solchen Geschäften, welche der Ver-
treter suo nomine abgeschlossen hat, dem Dritten gegen-
über nicht unmittelbar erwirbt, sondern erst nach der Ab-
tretung geltend machen kann.
*) Art. 298: Bei einer Vollmacht zu Handelsgeschäften kommen in Betreff
des Verhältnisses zwischen dem Vollmachtgeber, dem Bevollmächtig-
ten und dem Dritten, mit welchem der Bevollmächtigte Namens des Voll-
machtgebers das Geschäft schließt, dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche
im Art. 52. in Beziehung aus die Procuristen und Handlungsbevollmächtigten
gegeben sind. Jngleichen gilt die Bestimmung des Art. 55 in Beziehung aus den-
jenigen, welcher ein Handelsgeschäft als Bevollmächtigter schließt, ohne Vollmacht
dazu erhalten zu haben, oder welcher bei dem Abschlüsse des Handelsgeschäfts seine
Vollmacht überschreitet.

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