Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

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von dem auf dieselbe sich Berufenden bewiesen werden muß, und
daß also in keinem Falle diejenigen Unterlagen, welche Kläger bei-
gebracht haben, — zumal ihre Aechtheit formellen Zweifeln unterliegen
kann —, die Auferlegung förmlichen Beweises würden verüber-
flüssigt haben."
Gegen diese Entscheidung appellirten die Kläger, erlangten je-
doch in zweiter Instanz nur eine confirmatoria. Das königliche
Appellationsgericht zu Dresden führte in seiner Entscheidung
vom 9. Januar 1864 Folgendes aus:
„Die vorige Instanz hat nach Bl. — die erhobene Klage des-
halb für schlüssig begründet nicht angesehen, weil nach der Bl. t.
in der Klagschrist hinsichtlich der geltend gemachten Lieserungsgeschäste
in Bezug genommenen Berliner Börsenusance alle Rechte, welche
ein Contrahent aus den nach dieser Usance abgeschlossenen Geschäften
gegen den anderen Contrahenten verfolgen wolle, in den nächsten
sechs Wochen nach dem letzten für den einschlagenden Lieferungshandel
vereinbarten Erfüllungstage klagbar gemacht werden müßten, widrigen-
falls dieselben unbedingt erlöschen würden und nicht mehr verfolgt
werden könnten. Es folgert hierbei die vorige Instanz weiter, daß,
da die Geltung der nurbezeichneten Usance nach fernerem Inhalte der
Klage im vorliegenden Falle auf vertragsmäßiger Feststellung unter
den jetzigen Parteien beruhe und somit von einem königlich sächsischen
Gerichte die fragliche Usance ihrem Inhalte nach zur Anwendung zu
bringen sei, nicht bezweifelt werden könne, daß unter dem „klagbar
geltend machen" in Hinblick auf die im Gesetze, die Unterbrechung der
Extinctiv-Verjährung betr. vom 20. Juni 1846 ertheilten Vorschriften,
nicht schon die Ueberreichung der Klagschrist bei Gericht, sondern erst
die Behändigung der auf Letztre zu erlassenden Vorladung als der-
jenige Act verstanden werden müsse, durch welche die bei der an-
gezogenen Usance in Betracht kommende sechswöchentliche Frist ge-
wahrt erscheine. Da nun die Klage nach Bl. — zwar innerhalb
der gedachten sechswöchentlichen, nach Bl. — am 12. Mai 1863 zu
Ende gehenden Frist schon am 30. April 1863 bei Gericht über-
reicht, dagegen die Ladung zu dem auf dieselbe anberaumten Güter-
und Rechtstermine nach Bl. dem Beklagten erst am 18. Mai 1863
behändigt worden sei, so müsse, schließt die vorige Instanz, der An-
spruch der Kläger als verjährt angesehen werden.

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