Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Handetsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Papiere in baarem preußischen Courant, in 1/3 oder Ve
Stücken. Die Zeit der Erfüllung ist bis zum Lieferungstage
Nachmittags 6 Uhr festgesetzt.
Wenn der Verkäufer bis zu der verabredeten Zeit den
Vertrag nicht erfüllt, so ist der Käufer berechtigt, am
folgenden Tage durch Aufnahme eines Protestes die Nicht-
erfüllung seiten des Verkäufers zu constatiren und nach
seiner Wahl entweder auf Erfüllung des Geschäftes zu
klagen, oder das Geschäft seinerseits aufzuheben und die zu
bescheinigende Gelddifferenz zwischen dem Börsencurs der
Papiere am Verfalltage, oder — ebenfalls nach seiner Wahl
— an dem darauf folgenden Tage, und dem bedungenen
Preise, nebst der bezahlten Mäklercourtage vergütigt zu
verlangen.
Wenn der Käufer bis zur bestimmten Zeit nicht erfüllt,
so stehen dem Verkäufer ganz dieselben Rechte gegen den
Käufer zu, welche diesem gegen den Verkäufer eingeräumt
sind. Das Attest eines vereideten Mäklers gilt als hin-
reichender Beweis der Coursdifferenz. Sollte der Tag der
Erfüllung auf einen Sonntag, Sabbath, einen christlichen
oder jüdischen Feiertag fallen, so kann, ohne Rücksicht, ob
beide Theile derselben Religion zugethan sind oder nicht, die
Erfüllung erst am nächsten Werkeltage von dem Verpflich-
teten verlangt werden und hiernach rücken auch die Tage
welche die Coursdifferenz bestimmen.
Sollten beide Theile zur bestimmten Zeit die Erfüllung
des Geschäftes unterlassen, so bleiben ihnen obige Rechte
sechs Wochen nach dem letzten Erfüllungstage reservirt und
beide Theile können innerhalb dieser Frist mit Ausnahme
eines Protestes verfahren; später ist das Geschäft als auf-
gehoben zu betrachten. Will ein Theil auf Schadenersatz
klagen, so kann nur der Cours des Erfüllungstages, oder
nach Klägers Wahl, des unmittelbar folgenden Werkeltages
die Bestimmung des Schadens abgeben. — Auch müssen
alle Rechte in den nächsten sechs Wochen nach dem letzten
Erfüllungstage klagbar geltend gemacht werden, widrigen-

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