Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

364 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
gesetzlichen Bestimmungen ist, wie namentlich aus § 23 der Aus-
führungsverordnung zum Gewerbegesetze vom 15. Octbr. 1861 her-
vorgeht, nur die Befugniß, Vermittelungsgeschäfte für den Handel
(soweit dabei nicht die in den Mäklerordnungen, oder in der allge
meinen Handelsgesetzgebung den Büchern und Schlußzetteln an ge
gestellten Mäkler zugeschriebene Beweiskraft oder die Thätigkeit
beiBörseninstituten beansprucht wird) betreiben zu dürfen, freigegeber,
und das in einzelnen Mäklerordnungen bis dahin enthaltene allge-
meine Ausschließungsrecht bestellter Mäkler beseitigt worden;
keineswegs aber folgt, daß, weil nunmehr Jeder als Vermittler
von Handelsgeschäften auftreten und dieß gewerbmäßig betreiben kann,
überhaupt schon (wieKläger behauptete) ein derartiger Vermittler
von Handelsgeschäften als Handelsmäkler im Sinne von
Art. 343 und 66 zu gelten habe.
Daß diejenige Person, durch deren Vermittelung im gegenwär-
tigen Falle der Kläger den Verkauf der fraglichen Actien bewirkt
haben will, die besondere Qualität eines Handelsmäklers, im Sinne
Handelsmäkler, welche für ihre Schlußzettel Beweiskraft in Anspruch nehmen,
oder welche bei Börseninstituten zugelasfen sein wollen (nämlich zu Vermittler -
geschäften — Landtags-Mittheilungen 1860/1 der 2. Kammer, 1. Band, S. 137),
den in den betreffenden Börsen - und Mäklerordnungen enthaltenen Bedingungen
zu genügen haben. Hierzu bemerkt die im Texte gleichfolgend citirte Ausführungs-
verordnung znm Gewerbegesetze vom 15. Oct. 1861 § 23, daß der Betrieb von
Vermitteluugsgeschäften sür den Handel, soweit dabei nicht die in den Mäkler-
crdnungen oder in der allgemeinen Handelsgesetzgebung den Büchern und
Schlußzetteln angestellter Mäkler zugeschriebene Beweiskraft oder die Thätigkeit
bei Börseninstituten beansprucht wird, an keine Beschränkung geknüpft sei, und
daß daher soweit bestehende Mäklerordnungen ein allgemeines Ausschließungs-
recht für obrigkeitlich bestellte Mäkler enthalten, sich dasselbe erlediget. Dabei wird,
inwieweit die Mäklerordnungen selbst eine Modifieation erleiden, auf die Aus-
führungsverordnung zum Handelsgesetzbuch § 37 verwiesen. — Von den zur Zeit
in Sachsen noch bestehenden Mäklerordnungen bestimmt die für die Stadt Leipzig
unterm 7. März 1816 cvnfirmirte — Samml. der Gesetze und Verordn. 1833,
S. 92 fg. —, außer den in § 2 und § 6 gestellten persönlichen und moralischen
Erfordernissen, § 8.15 u. 16, daß die Bewerber um eine Mäklerstelle sich einer
Prüfung der Kramermeister und Handlungsdeputirten zu unterwerfen haben,
von diesen dann dem Vorstande zur Bestätigung zu präsentiren, unv von Letzterem
zu vereiden sind, dieß auch öffentlich bekannt zu machen ist. Im Wesentlichen hat
die Dresdner Mäklerordnung vom 17. April 1834, § 2. 6. 12. 13 — Samml.
der Ges. rc. 1834, S. 112 fg — dieselben Bestimmungen.

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