Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

362 Handels: Entscheidungen and verschiedenen deutsch. Staaten
Instanz, daß es sich um einen mit gewissen Nebenumständen geschlosse-
nen Curs der fraglichen Actien und um die gleichzeitige Verabredung
eines künftigen Rückkaufs handle, gerechtfertigt erscheine. — Man
hat jedoch gegenwärtig, der von der vorigen Instanz festgehaltenen,
der natürlichsten und einfachsten Deutung der von den Parteien be-
kundeten thatsächlichen Umstände entsprechenden Auffassung zu folgen,
um so weniger Bedenken tragen können, als Kläger selbst in seiner
Ausführungsschrift diese hier erwogene Auffassung der vorigen In-
stanz für richtig erachtet und sieb beschieden hat. daß auf das in Frage
befangene Geschäft die Vorschriften in Art. 343, Abs. 2*) des deut-
schen Handelsgesetzbuches anzuwenden seien.
Gleichgültig erscheint es hierbei, nach der Ansicht des Apellatious-
gerichts, ob bei Geltendmachung des verabredeten Rückkaufs Kläger
die ihm vom Beklagten übergebenen 25 Stück Actien dem Letzteren in
Natur geben, oder aber dem Beklagten nur eine gleiche Menge und Gat-
tung von Werthpapieren zu leisten haben würde, da nach Art. 338**)
des Handelsgesetzbuchs in jedem dieser Fälle die Bestimmungen in
Art. 343 Abs. 2 Anwendung zu leiden haben. — Es kann hiernach die
nähere Untersuchung der hier gedachten Frage gegenwärtig auf sich
beruhen.
Wenn nun aber Kläger verneint, er habe durch die Art, wie
von ihm die jetzt noch in Betracht kommende Partie Actien zum Ver-
kaufe gebracht worden, den ihm in dieser Beziehung, nach dem Art. 343,
Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen genügt, so kann diese Anschauung
als richtig nicht bezeichnet werden.
Es ist zuvörderst darauf aufmerksam zu machen, daß die Vor-
schriften dieses Artikels, was die Art und Weise der Veräußerung
betrifft, formeller Natur sind, und daher die Betheiligten der
hinsichtlich dieser formellen Punkte ihnen obliegenden Verpflichtungen
*) Die angezogene Gesctzesstelle bestimmt, daß, wenn der Käufer mit Em-
pfangnahme der Waare in Verzug ist, der Verkäufer dieselbe, auf Gefahr und
Kosten des Käufers irgendwo niederlegen, auch, nach vorgängiger Androhung des
öffentlichen Verkaufs, wenn die Waare einen Börsen- oder Marktpreis hat, den
Verkauf durch einen Handelsmäkler oder zu Bersteigerung befugten Beamten
zum laufenden Preise bewirken.
**) Art. 338 verordnet, daß nach den Bestimmungen über den Kauf auch ein
Handelsgeschäft zu beurtheilen sei, dessen Gegenstand in der Lieferung einer
Quantität vertretbarer Sachen gegen einen bestimmten Preis besteht.

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