Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

350 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Da NUN der Kläger unzweifelhaft ein Kaufmann ist und ihm
gerade in seinem Geschäfte Creditmandat ertheilt wurde, so ist auf
seiner Seite jedenfalls ein Rechtsverhältniß aus einem Handelsge-
schäfte in Frage und damit die Sache als Handelssache erklärt.
Aber auch wenn Müllermeister N. N. nicht als Kaufmann
anzusehen sein sollte, würde doch die Klage vor die Handelsgerichte
gehören, da dieselbe sich auf ein Geschäft stützt, welches auch auf
Seite des Beklagten eine Handelsschuld erzeugte.
Es kann dem Erstrichter darin beigestimmt werden, daß die
Form der vorliegenden Bürgschaft als eines Creditmandates allein
diese noch nicht zu einem Handelsgeschäft mache. Denn wenn auch
bei den Berathungen des Art. 281, Abs. 2 des a. d. H.-G. bemerkt
wurde, daß das äclcreäerc- Stehen und das Creditmandat die
eigentlichen Formen der kaufmännischen Bürgschaft seien,
(Protocolle, Bd. 3, S. 1308)
so ist damit nur gesagt, daß die kaufmännische Bürgschaftsverpflichtung
häufig auf einem Creditmandate beruhe, nicht aber, daß jedes Credit-
mandat ein Handelsgeschäft sei, was auch offenbar nicht richtig sein
würde.
Ebenso läßt sich auch aus Art. 271 des allg. d. H.-G. für Be-
antwortung der vorliegenden Frage nichts Entscheidendes entnehmen.
Zwar ließe sich aus der Fassung des 2. Absatzes dieses Artikels so
argumentiren: dadurch, daß die Bürgschaftsübernahme für eine
Schuld aus einem Handelsgeschäfte auf Seiten des Hauptschuldners
und der Fall, daß die Bürgschaft selbst ein Handelsgeschäft ist, alter-
na tiv neben einander gestellt sind, ist implicite ausgesprochen, daß
die Bürgschaft für eine Handelsschuld nicht selbst ein Handelsgeschäft
sei, denn sonst hätte es ja genügt, die letzte Alternative allein zu setzen,
da in ihr die erste schon enthalten wäre. Allein diese Schlußfolgerung
würde unrichtig sein; dieß ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte
dieses Artikels.
In dem preußischen Entwürfe (Art. 215) sowie in dem Entwürfe
I. Lesung lautete die erwähnte Bestimmung:
„Dasselbe gilt von dem Bürgen für eine Verpflichtung aus
Handelsgeschäften."
Der Grund, weßhalb in II. Lesung der obenerwähnte Zusatz
gemacht wurde, bestand, wie die oben citirte Stelle der Protocolle

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