Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

26 Klagerecht der Gesellschaft aus den vom Socius im eigenen Namen

selben in den ferneren Verhandlungen mit seinem Contrahenten
nicht einschränken, solange dabei kein Betrug vorwaltet oder
keine gerichtliche Untersuchung erfolgt ist.
Hiernach ist es unzweifelhaft, daß aus den vom Mandatar suo
nomine mit Dritten geschlossenen Verträgen nur er allein, nicht der
Mandant berechtigt und verpflichtet werde. Die preuß. Rechtslehrer
(Koch, Privatrecht, § 658. — Bornemann, Preuß. Civilrecht,
§ 247, Bd. III, S. 425. — Förster §42, S. 197. — Temme,
Lehrbuch, Bd. I §203.) sind hierüber einig.*) Dagegen will Förster
einstillschweigendes Contrahiren alieno nomine für das preuß.
Recht nicht anerkennen. Er behauptet auf Grund der § § 85. 153,
Thl. I, Tit 13 a. L-R., daß ein Vertragsschluß suo nomine überall
da angenommen werden müsse, wo der Stellvertreter nicht aus-
drücklich erklärt habe, daß er das Geschäft für einen anderen vor-
nehme. Dieser Rechtssatz kann aber, unseres Erachtens, in den an-
geführten beiden Gesetzstellen nicht gefunden werden. Das Gegen-
theil ergibt sich aus den § 156. I. 13 und § 130.1. 14, welche den
Mandanten auch dann verpflichten, wenn sich nur aus den dem
Dritten bekannten Umständen ergibt, daß er mildem Stellvertreter
als solchem contrahirt habe. Auch hat das Obertribunal in seinem
Erkenntnisse vom 26. Febr. 1857 (Striethorst Bd. 24, S. 81)
anerkannt, daß der Stellvertreter nicht blos ausdrücklich, sondern
auch stillschweigend alieno nomine contrahiren könne. Durch das
weitere Erforderniß einer schriftlichen Vollmacht (§ 7 flg. L.-R. I.
13) entstehen allerdings für das preuß. Recht noch andere Compli-
cationen, die aber für die von der Schriftsorm befreiten Handelsge-
schäfte (Art. 317 H.-G.-B.) nicht interessiren.
Das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch.
Von Weng l er wird (B usch, Arch., Bd. II, S. 103) behauptet,
daß unsere Rechtsfrage im H.-G.-B. nicht berührt sei. Auch
von Hahn (Comment., S. 152. 230.) scheint dieser Ansicht zu sein.
Beiden stehen, wie nicht zu leugnen ist, die Protocolle der Nürnberger
Commission zur Seite. Denn bei Berathuug der Art. 56. 97., welche
*) Desgl. die Praxis des Obertribunals. Erk. vom 17. Seplbr. 1863
Striethorst, Archiv, Bd. 51, S. 92. Busch, Archiv, Bd. IV. S. 334. 340.

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