Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Königreich Bayern.

349

fremdes, ihnen anvertrautes Getreide zu Mehl verarbeiten, sondern
ihr Gewerbe meistens insbesondere daraus besteht, Getreide auf
eigene Rechnung anzuschaffen und Mehl, Kleien u. s. w. weiter zu
veräußern, von welchem Gesichtspunkte aus der Müller nach Maß-
gabe des Art. 271, Nr. 1 und Art. 4 des allg. d. H.-G. als Kaufmann
erscheint.
Wäre aber der Beklagte als Kaufmann anzusehen, so fände nicht
Art. 64 des Bayer. Eins. Gesetzes, nach welchem das Handelsgericht
nur dann zuständig erscheint, wenn das Geschäft, aus welchem ge-
klagt wird, auf Seite des Beklagten ein Handelsgeschäft ist, sondern
Art. 62 und 63, Ziff. 1 Anwendung. Nach diesen letzteren Bestim-
mungen aber erstreckt sich die Zuständigkeit der Handelsgerichte auf
alle Rechtsverhältnisse, welche aus Handelsgeschäften zwischen den
Betheiligten entstehen, und ist es sonach genügend, wenn das Geschäft,
aus welchem geklagt wird, auch nur auf Seiten des Klägers ein
Handelsgeschäft war, oder wenn die Klage zwar nicht ein Handels-
geschäft, aber ein aus einem Handelsgeschäfte entstandenes Rechts-
verhältniß betrifft. *)
Daß Bürgschaften, welche der Kaufmann im Handelsgewerbe
leistet oder welche ihm in diesem geleistet werden, Handelsgeschäfte
sind, ergibt sich aus Art. 274, Abs. 1. des a. d. H.-G.-B.
(Vgl. Goldschmidt, Handbuch, S. 492; Kräwel,
Commentar, S. 341).

*) Bergt. Lutz, (Commentar, S. 184) Dieß ergibt sich aus der Geschichte des
Einf.-Ges. Nach dem Entwürfe Art. 64 war die Zuständigkeit der Handelsgerichte
überhaupt auf Klage gegen Kaufte Ute beschränkt. Der Referent der Abge-
ordnetenkammer (vergl. Bd. II, S. 97) beantragte, daß für alle Handelssachen
ohne Rücksicht auf die Person des Beklagten die Entscheidung den Handelsgerichten
zustehen solle. Der k. Ministerialcommissär (a. a. O., S. 134) machte auf die
hiedurch erfolgende ungemeine Ausdehnung der haudelsgerichtl. Competenz auf-
merksam, worauf beschlossen wurde, die Klagen aus Verbindlichkeiten eines Nicht-
kaufmannes nur, wenn das Geschäft, aus welchem geklagt wurde, auf Seite des Be-
klagten ein Handelsgeschäft sei, vor die Handelsgerichte zu verweisen. Bei der Be-
rathung im plenum erhielt dann der Artikel die jetzige Fassung (a. a. O., S. 224).
Hieraus erhellt, daß nur, wenn der Beklagte Nichtkaufmann ist, die Frage
von Bedeutung wird, ob das Geschäft, aus welchem geklagt wird, auf Seiten des
Beklagten ein Handelsgeschäft ist, während bei Klagen gegen einen Kaufmann
nur die Frage, ob die Sache überhaupt Handelssache sei, die Competenz regelt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer