Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

348 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Geschäfte des N. geführt worden, und welche gemeinhin als
Specereiwaaren bezeichnet würden oder wenigstens damals im
Bezirke des Ortes K. als solche angesehen worden seien.
Die rechtliche Behandlung und Entscheidung der Frage über
den Umfang des Verzichtes und in Folge hievon über das
Vorhandensein der thatsächlichen Momente nach den eben bezeichneten
Richtungen hin sei nun offenbar nicht Sache der Administrativbehörden,
sondern sie habe den Gegenstand eines civilprocessualen Beweis-
verfahrens zu bilden, soferne das zuständige Handelsgericht nicht in der
Lage sein sollte von der ihm nach dem bayrischen Gesetze eingeräumten
Befugniß Gebrauch zu machen und auf Grund der Geschäftskunde
der technischen Beisitzer die Frage sofort zu entscheiden.
f.
Competenz der Handelsgerichte für Klagen gegen
Nichtkausleute aus Bürgschaften firr Handelsschulden.
(Aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege, Bd. II, Heft 3.)
Der Müllermeister N. N. hatte dem Kaufmanne A. A. schriftlich
erklärt, er stehe für den Waarenbezug seines Sohnes, des Kauf-
mannes N. auf den Betrag von 400 fl. gut. In Folge dessen
lieferte A. A. dem N. jr. Maaren im Betrage von 364 fl. und
erhob später auf Zahlung dieses Betrages gegen den Müllermeister
N. N. bei dem k. Handelsgerichte Klage. Dieses Handelsgericht
wies die Klage wegen mangelnder Zuständigkeit ab, weil der Ver-
klagte kein Kaufmann und auch die eingegangene Bürgschaft kein
Handelsgeschäft sei.
Durch Urtheil vom 11. Juli 1864 sprach jedoch das k. Handels-
appellations - Gericht aus, daß die Klage nicht wegen mangelnder
Zuständigkeit von dem angegangenen Gerichte abzuweisen, sondern
weiter darauf zu verfügen sei, was Rechtens und zwar aus folgenden
Gründen:
Zweifelhaft wäre schon, ob ein Müllermeister nicht an sich auf
Grund des Art. 272, Nr. 1 des a. d. H.-G. als Kaufmann ange-
sehen werden müsse; ein Gewerbe, welches in der Regel mit größeren
Maschinen betrieben wird, muß dem Wortlaute nach als über den
Umfang des Handwerkes hinausgehend angesehen werden, wozu
noch die Erwägung kommt, daß Müller in der Regel nicht blos

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