Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

346 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

8 fl. zu zahlen versprach. Für denjenigen Contrahenten, welcher den
Vertragsbedingungen nicht Nachkommen würde, wurde eine Conven-
tionalstrafe von 3000 fl bedungen. A. u. B. behaupteten nun, N. N.
habe den Vertrag nicht eingehalten, und erhoben gegen denselben auf
Entrichtung einer Conventionalstrafe von 3000 fl., sowie Erstattung
des ihnen angeblich entgangenen Gewinnes vor dem kgl. Handelsge-
richte N. Klage. Das Untergericht erachtete die handelsgerichtliche
Competenz für gegeben, das Handelsappellationsgericht sprach aber
durch Urtheil vom 10. Juni 1864 aus, daß die Klage wegen man-
gelnder Zuständigkeit der Handelsgerichte abzuweisen sei, und be-
merkte in den Gründen:
Der in Frage stehende Vertrag hat offenbar die Verdingung
einer Arbeit zum Gegenstände, wobei der Verklagte als Unternehmer,
die Kläger aber als Arbeiter sich darstellen. Nach Art. 272, Ziff. 1
des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches ist nun zwar die Ueber-
nahme der Bearbeitung oder Verarbeitung beweglicher Sachen für
Andere, wenn der Gewerbebetrieb über den Umfang des Hand-
werks hinausgeht, ein Handelsgeschäft, aber nur auf Seiten des
Uebernehmers, nicht auf Seiten des Arbeitgebers. Da nun im
gegebenen Falle diesem letztem die Rolle des Verklagten zukommt,
derselbe als Maurermeister den Kaufleuten nicht beizuzählen ist,
und Klagen gegen Nichtkaufleute nur dann, wenn das Geschäft aus
ihrer Seite ein Handelsgeschäft ist, zur Zuständigkeit der Handels-
gerichte gehören, so kann diese hier nicht angenommen werden.
Hieran vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, wenn
die fraglichen Backsteine, wie Verklagter behauptet, zu dem Baue
von Häusern für Andere bestimmt gewesen wären, wornach die Vor-
aussetzung des Art. 271, Ziff. 1 des allg. d. H.-G.-B. gegeben sein
soll. Denn es gebricht im gegebenen Falle zur Anwendung dieses
Artikels vor Allem an dem Merkmale des Kaufs oder der ander-
weiten Anschaffung, da die Backsteine nicht als solche angeschafft,
sondern als Product des Grund und Bodens des Verklagten aus
dem von diesem gelieferten Material gewonnen werden, eine Thätig-
keit, die unter den Begriff der Production fällt. Hiernächst würden
aber in dem vorausgesetzten Falle auch die Backsteine nicht als
solche, sondern als Bestandtheile eines Immobile veräußert, wäh-
rend Art. 271, Abs. 1 offenbar voraussetzt, daß bewegliche Sachen

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