Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Bayern.

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arbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden sollen, sicherlich
noch einen weiteren entsprechenden Beisatz gemacht haben würde,
wenn seine Intention dahin gegangen wäre, den Kauf oder die ander-
weite Anschaffung auch in dem Falle als Handelsgeschäft zu erklären,
wenn bei der Erwerbung die Absicht darauf gerichtet war, die ange-
schaffte bewegliche Sache nach ihrer Verarbeitung in eine unbeweg-
liche Sache, als Bestandtheil eines Immobiles zu veräußern.
Gegen eine solche Intention spricht zudem der Umstand, daß das
Handelsgesetzbuch überall nur den Handelsverkehr durch Umsatz von
Waaren und anderen beweglichen Sachen im Auge hat, und daß,
wenn, wie oben gezeigt, die Uebernahme der Herstellung von Bauten
im Accorde nach demselben nicht als Handelsgeschäft betrachtet
werden und ein hierauf gerichteter gewerbsmäßiger Betrieb den
Uebernehmer nicht zum Kaufmanne im Sinne dieses Gesetzbuches
machen kann, offenbar ein Handelsgeschäft auch nicht darin gefunden
werden darf, daß der Accordant sich die beweglichen Materialien zu
den aufzuführenden Bauwerken gewerbsmäßig anschafft. Denn bei
dieser Annahme würde derselbe in Folge der letzterwähnten ge-
werbsmäßigen Anschaffung als Kaufmann und hienach im Hinblicke
auf Art. 273, Abs. 1 jedes einzelne Geschäft, welches zum Betriebe
seines Handelsgewerbes gehört, also auch die Uebernahme der Her-
stellung von Bauwerken, die lacatio conductio eines unbeweglichen
Werkes selbst, als Handelsgeschäft anzusehen sein. Eine solche Con-
sequenz widerstreitet aber geradezu dem Art. 275 und der in den
Art. 271 u. 272 enthaltenen Aufzählung jener einzelnen Geschäfte,
welche als Handelsgeschäfte zu betrachten sind und deren gewerbs-
mäßiger Betrieb die Eigenschaft eines Kaufmannes verleiht.
d.
Der Maurer- und Pflasterermeister N. N. zu W. schloß mit
A. u. B. von K. einen Vertrag, wornach diese sich verpflichteten, im
Sommer und Herbst 1863—65 je ca. 6—900,000 Feldbacksteine
aus dem von N. N. aus seinem eigenen Grund und Boden zu ge-
winnenden Materiale für diesen zu fertigen, wogegen letzterer die
Wohnung und sämmtliche Utensilien, sowie die Reisekosten für die
von A. u. B. zu sendenden Arbeiter zu beschaffen und por 1000 Stück

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