Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

336 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

werden konnte, als höhere Gewalt mit der durch den Art. 395 fest-
gesetzten, vom Ersätze befreienden Wirkung angesehen werden.
Dieß ergibt sich klar und deutlich'aus der Entstehungs-Geschichte
des bezeichneten Artikels.
In den Motiven zum preußischen Entwürfe des H.-G.-B. wurde
zwar bemerkt, daß die strengere, mit den Grundsätzen der gemeinrecht-
lichen actio de recepto übereinstimmende Haftpflicht des Schiffers
dem bei sämmtlichen Frachtführern eintretenden praktischen Bedürf-
nisse allein entspreche und daß die neueren Handelsrechte auch über-
einstimmend den Frachtführer für alle Verluste und Beschädigungen
des Gutes verantwortlich machen, nur mit Ausnahme derjenigen,
welche von höherer Gewalt oder von eigenen Mängeln der Sache
herrühren; allein der Begriff der höheren Gewalt wurde in dem auch
der Beschwerde des Beklagten zu Grunde gelegten weiteren Sinne
genommen, der Frachtführer war demzufolge gemäß Art. 310 des
pr. Entwurfes von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn er beweisen
konnte, daß er den Verlust oder die Beschädigung durch Anwendung
der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht würde haben ab-
wenden können, und jener Strenge, welche nach den Motiven durch
das H.-G.-B. sanctionirt werden sollte, war durch Hereinziehung der
Untersuchung über das Verschulden des Frachtführers, um zur Ent-
scheidung über die Frage, ob höhere Gewalt vorhanden sei, zu ge-
langen, die Spitze abgebrochen. Gegen eine solche Auffassung des
Begriffs von höherer Gewalt, gegen die Zulässigkeit einer Beweis-
resp. Gegenbeweisführung über die vom Frachtführer angewendete
Sorgfalt oder etwaigen Unterlassungen und Versäumnisse desselben
kämpfte bei den Conferenzverhandlungen die Mehrheit der Conferenz-
mitglieder, davon ausgehend, daß nur jenes den Grundsätzen des re-
ceptum folgende System den Bedürfnissen des Handelsverkehres ent-
spreche, nach welchem lediglich der Nachweis höherer Gewalt den Fracht-
führer von seiner Haftverbindlichkeit für Verluste und Beschädigungen
am Frachtgute befreie und die Untersuchung der Schuldfrage abge-
schnitten werde; nach welchem somit das Vorhandensein höherer Ge-
walt nicht davon abhängig ist, daß der Frachtführer alle ihm als solchem
obliegende Sorgfalt angewendet hat, sondern unter Zurückweisung
jeder deßfallsigen Untersuchung einzig und allein aus der Beschaffenheit
des beschädigenden Ereignisses festgestellt werden soll.

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