Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

328 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Zu Art. 343.
Der Verkauf einer Waare nach Art. 343, Abs. 2 des allg.
deutschen H.-G.-B. liegt außerhalb des Wirkungskreises
der Gerichte.
Der Verkäufer wollte, nachdem wegen Uebernahme und Be«
zahlung einer Partie verkauften Gypses Differenzen entstanden waren,
das bei einem Dritten lagernde Kaufsobject, weil dasselbe bei längerem
Verbleiben an seinem gegenwärtigen Aufbewahrungsorte dem Ver-
derben ausgesetzt erschien, auf Grund des Art. 343 des H.-G.-B.
öffentlich verkaufen lassen und hatte zu diesem Zwecke an das Pro-
ceßgericht den Antrag gestellt, den Verkauf durch einen Handels-
mäkler bewerkstelligen zu lassen. Das Untergericht wies den Antrag
ab, und das k. Handelsappellationsgericht bestätigte diese Ab-
weisung, aus dem Grunde, weil das Gericht mit einem solchen
Verkaufe sich überhaupt nicht zu befassen habe*). In den Motiven
ist hierüber bemerkt:
Die Ausübung der dem Verkäufer nach Art. 343 zustehenden
Befugniß, die Waare, wenn der Käufer mit der Empfangnahme der-
selben im Verzug ist, nach vorgängiger Androhung öffentlich verkaufen
zu lassen, hänge nicht, wie der Verkauf eines Faustpfandes nach
Art. 310, von gerichtlicher Bewilligung ab.
Dieß ergebe sich schon aus der verschiedenen Fassung beider Ar-
tikel und noch unzweifelhafter aus der über Art. 260 des preuß. Ent-
wurfes und Art. 343 des H.-G.-B. gepflogenen Verhandlung der
Berathungs-Commission, in Folge deren nicht nur die in jenem Ent-
würfe beantragte Vorschrift der Angehung des Richters beseitigt,
sondern sogar ein Zusatzantrag über alternative Befugniß der
Antragstellung bei dem Richter abgelehnt worden sei (Conf.-Protoc.
der Comm. zur Berathung eines allg. d. H.-G.-B., Bd. II, S.6241.
6274. 628Y.

*) Vergl. die Aufzählung in den Motiven zu obigen Artikel (Ver. Bd. I,
S. 72 u. 73) und dem Lutz'scheu Commentar, S. 182. Vergleiche auch das
Erkeuntniß des Handelsg. zu Loblenz über diesen Artikel im Centralorgan Jahrg.
1862 Nr. 32 u. Busch'8 Archiv Bd. I, S.406.

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