Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

320 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten
drucksweise in den Art. 41. 58, Abs. 2; 67. 69, Ziff. 3, 5 u. 6;
Art. 297 u. 298; Art. 360, Abs. 1 u. 3; Art. 361. 362. 376—378
ergibt. Daß aber gegenüber dieser unzweideutigen Ausdrucksweise
des Gesetzes der mehr oder minder laxe kaufmännische Sprachgebrauch
nicht in Betracht gezogen werden dürfe, bedarf im Hinblicke auf die
Vorschrift des Art. 1 des allg. deutsch. H.-G.-B. keiner Ausführung.
Im vorliegenden Falle wurde nun unbestrittenermaßen Kläger
durch den Brief des Verklagten vom 19. Novbr. v. I. nicht dazu
aufgefordert, für diesen mit einem Dritten ein Handelsgeschäft
einzugehen, sondern vielmehr dazu, mit dem Verklagten ein solches
Geschäft und zwar ein Liefergeschäft abzuschließen, der fragliche Brief
enthielt mithin einen Antrag, nicht einen Auftrag zum Abschlüsse
eines Handelsgeschäftes, und das Rechtsverhältniß, welches durch
jenen Antrag zwischen den Streitstheilen entstand, ist nicht nach
Art. 323, sondern nach Art. 319 — 322 des allg. deutsch. H.-G.-B.
zu beurtheilen. —
Der Verklagte hat nun eventuell geltend gemacht, er sei der
Verbindlichkeit aus seinem Anträge vom 19. November dadurch
entledigt worden, daß Kläger ihn nicht rechtzeitig von der Annahme
der Bestellung in Kenntniß gesetzt habe, weßhalb er um so weniger
an seinen Antrag mehr gebunden gewesen sei, als er denselben sofort
am 20. November brieflich widerrufen und Kläger das desfallsige
Schreiben noch vor Absendung der Maare und des deren Absendung
meldenden Briefes empfangen habe.
In dieser Beziehung ist Nachstehendes zu bemerken:
a. Nach Art. 319, Abs. 1 a. a. O. bleibt bei einem unter
Abwesenden gestellten Anträge, wie ein solcher hier unzweifelhaft in
Frage steht, der Antragende bis zu dem Zeitpunkte gebunden, zu
welchem er bei ordnungsgemäßer rechtzeitiger Absendung der Antwort
den Eingang der letzteren erwarten durfte. Schon durch Absendung
eines Antrages erwachsen mithin dem Antragenden Verpflichtungen;
er muß abwarten, bis ihm bei ordnungsmäßiger rechtzeitiger Ab-
sendung der Antwort diese selbst zugehen konnte, und darf bis zu
diesem Zeitpunkte nicht von seinem Anträge abgehen, solchen wider-
rufen. Ist aber bis zu diesem Zeitpunkte eine Antwort nicht ein-
getroffen, so ist er auch sofort an seinen Antrag nicht gebunden,

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