Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Bayern.

319

Klägers nicht bedurft, da dasselbe als ein Auftrag im Sinne des
Art. 323 des a. d. H.-G.-B. sich darstelle und daher selbst dann, wenn
dessen Acceptation vom Kläger nicht rechtzeitig erklärt worden, als
angenommen habe betrachtet werden müssen, indem es andernfalls
rechtzeitig ausdrücklich hätte abgelehnt werden müssen. Allein wenn
auch nach kaufmännischem Sprachgebrauche der Begriff „Aufträge"
häufig auf Bestellungen von Maaren ausgedehnt wird, so unterscheidet
doch das H.-G.-B. genau zwischen Anträgen und Aufträgen. Unter
einem Anträge versteht das H.-G.-B. das Ansinnen einer Person an
eine andere, mit ihr, dem Antragenden, einen Vertrag abzu-
schließen; es ergibt sich dieses nicht nur aus der Bestimmung des
Art. 318, woselbst als Zweck des Antrages die Abschließung
eines Handelsgeschäftes bezeichnet ist und unter derjenigen
Person, mit welcher das Handelsgeschäft abgeschlossen werden soll,
gar keine andere, als diejenige, welcher der Antrag gemacht wird,
gemeint sein kann, sondern auch insbesondere aus den Art. 319,
Abs. 2 und Art. 321, wonach von rechtzeitiger Annahme eines Antrages
die Frage, ob ein Vertrag zu Stande gekommen sei, abhängig gemacht
ist, wobei an einen andern Vertrag als unter denjenigen, von welchem
und an welchen der Antrag ergangen sei, gar nicht gedacht worden
sein kann. Wenn nun das Gesetz für Fälle solcher Art in den
Art. 318 —322 eigene Vorschriften aufgestellt hat, sodann aber
im Art. 323 für den Fall Vorsorge trifft, daß einem Kaufmann von
einem andern, mit welchem er in Geschäftsverbindung steht, ein
Auftrag gegeben wird, und für diesen Fall gerade das entgegen-
gesetzte Princip, daß nämlich ein solcher Auftrag in Ermangelung
einer alsbaldigen Ablehnung als angenommen gelte, aufstellt, so
leuchtet ein, daß unter einem Aufträge etwas Anderes zu verstehen
sei, als unter einem Anträge, und daß insbesondere unter ersterem
nicht das Ansinnen zum Abschlüsse eines Handelsgeschäftes
mit dem Ansinnenden gemeint sein könne. Was unter einem
Aufträge zu verstehen sei, hierüber finden sich in dem H.-G.-B.
allerdings keine besonderen Vorschriften; dieser Umstand ist aber nur
ein Beleg dafür, daß das H.-G.-B. von dem bestehenden rechtlichen
Sprachgebrauche, wonach mit dem Worte „Auftrag" die Ueber-
tragung eines Geschäfts für den Auftraggeber bezeichnet wird,
nicht habe abgehen wollen, wie sich insbesondere auch aus der Aus-

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