Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Bayern.

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So lange daher der kl. Advocat nicht Nachweise, wer die Voll-
macht unterzeichnet habe, beziehw., daß die vor dem Notare erschie-
nene Person zu den nach Art. 117 befugten Theilhabern gehöre —
die Unterschrift hätten ohnehin nicht die Inhaber jedenfalls nur Eine
Person abgegeben, — handle das k. Handelsgericht gewiß nur im Sinne
der dießfalls geltenden proceßgesetzlichen Bestimmungen, wenn es um
Nichtigkeiten zu begegnen, auf vorgängige Bereinigung des Legitima-
tionspunctes von Seite des für die klagende Firma aufgetretenen An-
walts dringe.
Zu Art. 294.
Schuldanerkennung als Verpflichtungsgrund.
Ein handelsappellationsgerichtliches Erkenntniß vom 14. Sep-
tember 1864 spricht nachfolgende Sätze aus: Bekanntlich hat
die neuere Doctrin und Praxis und zwar mit unbestrittenem
Rechte die Schuldanerkennung als einen selbstständigen Verpflich-
tungsgrund aufgefaßt. Der Wille der vertragsfähigen Rechtssub-
jecte, der Personen, ist der Erzeuger der Rechtsverhältnisse; der aus-
gesprochne Wille zu zahlen bindet also mit Recht den Versprechenden.
Allein es wäre übel mit dem Rechte bestellt, wenn man jede hinge-
worfene Aeußerung, jede unklare und unbestimmte Angabe als Trä-
gerin rechtserzeugender Acte auffassen und behandeln würde; wenn
man eine verpflichtende Schuldanerkennung, ein bindendes Zahlungs-
versprechen in jeder Erklärung finden wollte, welche von einer Person
über eine zu erfolgende Zahlung gemacht wurde.
In der vorliegenden Klage wird mehr nicht behauptet, als daß
Beklagter „Bezahlung des von seinem Bruder gelieferten Hopfens
zugesichert" habe. Diese Erklärung enthält nichts anderes als eine
unklare und werthlose Aeußerung. Denkt man sich diese Angabe in
ihre thatsächlichen Momente aufgelöst, so kann dieselbe sicherlich mit
voller Wahrheit aufgestellt werden, wenn z. B. Beklagter einmal
zum Kläger geäußert hat: „Sie werden für den Hopfen schon bezahlt
werden," oder Aehnliches; auch hierin liegt „ eine Zusicherung der
Bezahlung für den fraglichen Hopfen."
Allein, daß in solchen Aeußerungen keine rechtserzeugende Schuld-
erkennung liege, ist wohl selbstverständlich.
Hiezu kommt, daß, falls Kläger eine weitere Thatsache als die

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