Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Königreich Bayern.

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dieser seiner Eigenschaft wird dadurch nichts geändert, daß nach Art.
273, Abs. 3 die Weiterveräußerungen der Handwerker, insoweit dieselben
nur in Ausübung Handwerksbetriebes geschehen, als Handelsgeschäfte
nicht zu betrachten sind. Hieraus folgt, daß derjenige, den er in seinem
Handelsgewerbe als Gehilfen, sei es auch nur zum Verkaufe, aufge-
stellt hat, ein kaufmännischer Gehilfe, derjenige, den er in seinem Han-
delsgewerbe zu seiner Vertretung nach außen, sei es auch nur innerhalb
eines gewissen Kreises von Geschäften ermächtigt hat, Handlungsbevoll-
mächtigter ist.
Zu Art. 111.114—117.
Handlungsfähigkeit der offenen Gesellschaft; Boll-
machsertheilung einer solchen.
Von einer Firma zu Frankfurt a. M. wurde für einen baye-
rischen Rechtsanwalt eine Prozeßvollmacht ausgestellt; dieselbe trug
die Unterschrift der Firma und ihr war von einem Notare zu Frank-
furt die Beglaubigung beigesetzt, daß die Inhaber der Firma N. N.
die vorstehende Unterschrift abgegeben hätten. Diese Vollmacht
wurde von dem bayerischen Proceßgerichte, bei welchem sie in Vorlage
kam, nicht als genügend anerkannt, vielmehr noch eine Constatirung
darüber verlangt, welche Person die Vollmacht unterzeichnet habe,
beziehw., daß die vor dem Notare erschienene Person zu den nach
Art. 117 des a. d. H.-G.-B. befugten Theilhabern der Gesellschaft
gehöre, welche Verfügung auf Beschwerde des Anwalts durch Ur-
theil des H.-A.-G. vom 23. November 1864 bestätigt wurde:
Richtig sei allerdings — hieß es in demselben — daß nach
Art. 111 des a. d. H.-G.-B. eine Handelsgesellschaft unter ihrer
Firma d. i. unter demjenigen Namen vor Gericht Klagen könne, unter
welchem die Gesellschafter ihre Geschäfte betreiben und die Unter-
schrift abgeben. — Art. 15 a. a. O.
Dagegen sei einleuchtend, daß der als Firma von den Gesell-
schaftern geführte gemeinschaftliche Name nicht sich selbst in oder
auch außer Gericht vertreten könne, daß vielmehr das Handlungs-
geschäft, wenn es eine Willensthätigkeit manifestire, doch jedenfalls
durch eine oder auch mehrere physische Personen repräsentirt sein
müsse. Die Gesellschaft, welche eine gemeinschaftliche Handlung
betreibe und einen Rechtsstreit beginnen wolle, müsse also in einer
physischen Person ein Organ haben, welches diesen Willen kund gebe,

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