Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

310 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Zu Art. 47. 49.
Dispositionsstellung an Geschäftsreisende.
(Aus der Zeitschrift für Ges. Geb. u. R. Bd. XI., Heft 2.)
In einer Streitsache wegen Zahlung eines Hopfenkaufschillings
war die Frage zu entscheiden, ob der verklagte Käufer den ihm ge-
sendeten Hopfen dem Reisenden des klagenden Hauses, welcher das
Liefergeschäft selbst mit ihm abgeschlossen hatte, rechtswirksam habe
zur Verfügung stellen können. Diese Frage wurde durch Urtheil des
k. H.-A. -G. vom 30. Septbr. 1864 bejaht und in den Gründen
hierüber ausgeführt.
Der Geschäftsreisende ist ein zum Abschlüsse von Handelsge-
schäften aufgestellter Handlungsbevollmächtigter, dessen Auftrag sich
jedoch nicht allein darauf erstreckt, Bestellungen bei den einzelnen
Abnehmern aufzusuchen, sondern überhaupt den Handelsverkehr
zwischen seinem Hause und dessen Abnehmern zu vermitteln. Dem-
gemäß erstreckt sich seine Vollmacht nach Art. 47 des a. d. H.-G.-
Buches auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, welche die Aus-
führung derartiger Geschäfte mit sich bringt, und es sind dabei nur
die im Abs. 2 des genannten Artikels bezeichneten Handlungen, welche
eine besondere Ermächtigung erheischen, ausgeschlossen. In der Ent-
gegennahme einer Dispositionsstellung kann nun keine Handlung
gefunden werden, welche von ganz besonderem oder doch größerem
Präjudize, als die im Abs. 2 a. a. O. aufgeführten Handlungen für den
Principal wäre; dieselbe stellt sich lediglich als Akt der Vermittlung
zwischen Käufer und Verkäufer dar, bei welchem der Reisende dem
Principal nur die Erklärung des Käufers zukommen läßt, aber in
keiner Weise in die Ausführung des Geschäfts selbst eingreift, und es
muß daher dieselbe als in dem Wirkungskreise eines Geschäftsreisenden
gelegen erachtet werden.
Dieser Anschauung steht auch der Umstand nicht entgegen, daß
nach Art. 347 a. a. O. die Beanstandung der gesendeten Waare dem
Verkäufer zur Anzeige zu bringen ist; denn es wollte durch diese
Bestimmung nicht entschieden werden, ob die Anzeige über den Be-
fund der Waare dem Principal oder seinem Handlungsbevoll-
mächtigten zu erstatten sei, oder doch letzterem ebenfalls rechts-
wirksam erstattet werden könne, wozu an dieser, vom Kaufe handelnden,

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