Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

mir Dritten geschlossenen Verträgen.

21

Ob das Geschäft suo oder alieno nomine geschlossen ist, da-
wird also in diesem Falle (a) stets eine quaestio facti sein. Hat
der Käufer z. B. gewußt, daß sein Verkäufer Theilhaber einer Ge-
sellschaft, und daher die verkaufte Sache Societätsgut ist, so be-
rechtigt das zu dem Schluffe, daß der Vertrag societatis nomine
geschloffen ist; denn es ist als Regel anzunehmey, daß eine Waare
für dessen Rechnung verkauft wird, dem sie angehört, wenigstens
muß dieß solange als id quod actum est inter partes gelten, als
der Verkäufer nicht ausdrücklich erklärt, daß er sie für eigne oder eine
andere Rechnung verkaufe. (Thöl, Ausgew. Entsch.-Gr., Nr. 14.)
Ebenso rechtfertigt sich die Annahme eines Soeietäts- Geschäfts in
dem von dem Commerz- und Admiralitäts-Collegium zu Königsberg
(Bus ch Arch., Bd., III, S. 87) entschiedenen Falle, wo der dem Gläu-
biger als solcher bekannte socius sich im Interesse der Soeietät, aber
ohne derselben ausdrücklich Erwähnung zu thun, für eine fremde
Schuld verbürgt hatte.
Dahingegen ist die Willensrichtung des Mandatars allein
(ob er suo oder alieno nomine habe eontrahiren wollen) für das
Rechtsverhältniß zum Dritten nicht entscheidend. Da, wo die Gesetze
dem Mandatar (Proeuristen, Gesellschafter) den eigenen Handels-
betrieb verbieten, ist allerdings zu vermuthen, daß er das Geschäft
für den Mandanten habe abschließen wollen; denn es wird nicht ver-
muthet, daß Jemand wider die Gesetze habe handeln wollen (§ 15
L-R., I. 3.) und quilibet praesumitur bonus. Aber diese innere
Willensrichtung des einen Contrahenten ist für den objeetiven Inhalt
des Vertrags solange bedeutungslos, als er selbst sie nicht dem an-
dern Contrahenten durch Worte, oder andere äußere
Zeichen auf zuverlässige Weise erkennbar gemacht hat,
oder dieser letztere nicht auf andere Weise von dem Auftragsverhält-
niß Kunde hat. Nur wenn beides zusammentrifft, ist das Geschäft
Namens des Mandanten geschlossen, wird der letztere daraus dem
Dritten gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Beide,
Mandatar und Dritter, müssen ausdrücklich oder stillschweigend da-
hin einig sein, daß ersterer Namens eines bestimmten Geschäftsherrn
abschließe (R u h st r a t. Ueber Savignh's Lehren von der Stellvertre-
tung, S. 13.). Dieß wird auch von Brin ckmann (§ 120, S. 464.)
für die Verträge des Proeuristen ausdrücklich anerkannt. Der unseres

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer