Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

296 Handelst. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

„daß demnach die Erben des Versicherten befugt erscheilten, von
dem Beklagten, als dem behandelnden Arzte des Versichernden, ein
Zeugniß über dessen letzte Krankheit zu verlangen;"
„daß dieses Recht nach Art. 1166 B.-G.-B.*) von dem
Kläger als Gläubiger ausgeübt werden kann, und zwar um so
mehr, als anzunehmen ist, daß der Versicherte durch Uebertragung
der gedachten Police sich und resp. seine Erben auch zur Leistung
alles desjenigen, was zur Geltendmachung der aus der Versicherung
fließenden Rechte erforderlich ist (mithin nach § 75 loc. eit. auch zur
Verschaffung eines ärztlichen Berichts über seine letzte Krankheit),
anheischig gemacht habe;"
„daß der Verklagte sich hiergegen vergeblich auf den Art. 378
des Strafgesetzbuchs beruft, indem dieser Artikel, wie die Worte
„äepositulrvs des secrets qu’on leur eonfie" hinlänglich andeuten,
den Aerzten nicht die Enthüllung desjenigen, was sie in der Eigenschaft
als Aerzte in Erfahrung gebracht haben, untersagt, sondern nur die
Enthüllung desjenigen, was ihnen in ihrer genannten Eigenschaft a l s
Geheim nißanver traut worden ist;"
„daß der Verklagte nicht einmal behauptet, daß ihm als dem
Arzte des Versicherten anempfohlen worden sei, aus dem Verlaufe
von dessen letzter Krankheit ein Geheimniß zu machen."
„daß daher dem Anträge des Klägers, den Verklagten zur Aus-
stellung des begehrten Attestes zu verurtheilen, Folge zu geben ist."

Zu Art. 343 357. H.-G.-B.
Klage des Verkäufers gegen den säumigen Käufer auf den Preisunterschied;
Ungleichheit der Stellung des Käufers und Verkäufers; Disserenzgeschäfte,
Schlußzeltet der berliner Körfe.
Bon Herrn Stadtrichter Keyßner in Berlin.
Der Kläger, Kaufmann C. F. in Berlin, verlangte von dem Ver-
klagten, Bankier Ad. L. daselbst, die Bezahlung des ihm nach seiner

*) Art. 1166. Neanmoins les ereaneiers peuvent exercer tous les droits
et actions de leur ddbiteur, ä l’exception de ceux qui sont exclusivement
attach^» ä la personne,

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