Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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dem noch voraus, daß die ausdrückliche Erklärung
des Gläubigers bezüglich der Anrechnung bei der
Zahlung erfolgte, oder daß aus seiner Quittung
die gewisse Post zu entnehmen war, auf welche er
die gezahlte Post anrechnete.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 29. Octbr. 1863
(Sriethorst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 52, S. 50).
In den Gründen wird ausgesührt, daß die analoge Anwendung
der Bestimmungen über die condictio indebiti auf diesen Fall, in
welchem der Schuldner nicht eine Zahlung zurückfordert, sondern die
vollständige Tilgung der eingeklagten Forderung Nachweisen will,
nicht zulässig sei, wir aus den Requisiten der eondietio indebiti
hervorgehe. (§ 178 flg. L.-R. Thl. 1, Tit. 16).
Man vergl. auch Busch, Archiv, Bd. III, S. 211.
Art. 339.
I-Zusatz. Kauf auf Besicht mit der Fristbestimmung
„baldigst, umgehend." Verschiedenartigkeit der
Bemessungder Fr i st durchden Richter je nachder
Besonderheit des Geschäfts, z. B. bei Mode-
artikeln.
Erk. des Kreisgeri chts zu Suhl vom 22. Octbr. 1863
(Busch, Archiv, Bd. IV, S. 148).
Art. 343 (311. 348.354).
II. Zusatz. Unstatthaftigkeit des Privatverkaufs
der Waare in» den Fällen der Art. 311. 343. 348.
354 H.-G.-B.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 6. Septr. 1854
(Busch, Archiv, Bd. IV, S. 487).
Art. 347 (335).
IX. Zusatz. Bei der Minderungsklage ist der
Minderungswerth nur nach dem Gesichtspunkte zu
bemessen, daß sich der Käufer der Sa che nach der
Natur und dem Inhalte des Vertrages soll bedienen
können.

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