Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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stimmt genannten Gläubigers, ein Haupt-Criterium unseres Instituts
ist. Schuld-Urkunden auf einen bestimmten Gläubiger ausgestellt,
mit dem Vorbehalte, jedem Inhaber Zahlung leisten und sich dadurch
liberiren zu können, entbehren schon durch die Nennung eines bloßen
Creditor eines wesentlichen Begriffsbestandtheils der lettre« au por-
teur, welche sogar in deren Bezeichnung klar ausgesprochen ist. Der
Inhaber ist bei derartigen Schuldverschreibungen nicht berechtigter
Gläubiger. Er gilt nur als Mandatar dieses, unv wird dem Debitor
gegenüber nur zur Empfangsuahme legitimirt. Treffend werden
daher solche Documente „Legitimationspapiere" genannt.
(Kuntze, Lehre von den Jnhaberpapieren, § 94). — Diese besitzen,
als gewöhnliche Schuldurkunden, nicht die das Jnhaberpapier ans-
zeichnenden Eigenthümlichkeiten, unter denen die Eigenthumsüber-
tragung durch bloße Tradition, sowohl nach gemeinem als nach preu-
ßischem Recht, eine der wichtigsten ist (v. Savigny loc. eit. § 67
und Note a daselbst. — Kochs Allg. L.-R., Anmerkung 13 zu § 12,
T. 2. — Entsch. des Ober-Trib., Bd. XVII, S. 156). 'Ist nun schon
nach allgemeinen Grundsätzen im Zweifelsfalle die von der gewöhn-
lichen Bedeutung der Urkunden am wenigsten abweichende anzunehmen,
und spricht also die Präsumtion eher für ein bloßes Legimations-,
als für ein Jnhaberpapier, so kann bei specieller Betrachtung der
Sparcassenbücher gar kein Zweifel darüber walten, daß die-
selben nach Inhalt des Sparcassenreglements vom 12. December
1838 nicht zu den lettre« au porteur gehören. Daß aber das hier
fragliches Sparkassenbuch den Bestimmungen den erwähnten Regle-
ments gemäß eingerichtet und auf den Namen des Erblassers der
Parteien ausgefertigt ist, hierüber herrscht kein Streit.-
Nach dem gewonnenen Resultate kann es weiter nicht fraglich
sein, daß die vom Provocaten behauptete Schenkung ungültig ist.
Dieselbe ist durch Tradition vollzogen. Tradition überträgt aber nur
Eigenthum an körperlichen Sachen, und den ihnen in dieser Bezieh-
ung gleichsrehenden lettre« au porteur. Bei Forderungsrechten, zu
denen das Sparcassencapital gehört, ist der Modus der Cession
erforderlich (G r u ch o t, Beiträge, Bd. II, S. 426).-
Da nun beide Uebertragungsformeln, Tradition und Cession,
ihren bestimmten durch, die Natur der Sachen und Rechte bedingten
Kreis haben, so müssen sie sich gegenseitig ausschließen, und können

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