Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

264 Handetsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Art. 301.
II. Zusatz. Kaufmännische Verpflichtungsscheine
mit einer thatsächlich unrichtigen causa debendi
Indossament.
Erk. des Co mm.- und Admir.-Collegiums zu Danzig
vom 23. Septbr. 1864 (Busch, Archiv, Bd. IV, S. 464.).
III. Zusatz. Sparcassenbücher sind keine Inhaber -
Papiere. Das Eigenthum derselben kann deßhalb
nur durch Cession, nicht durch Uebergabe, übertra-
gen werden.
Erk. des Appel. Gerichts zu Hamm vom 3. Oetbr. 1861.
(Gruchot, Beiträge, Iahrg. VI, S. 403).
In den Gründen heißt es: „Das Charakteristische des Inhaber-
papieres besteht darin, daß jeder Inhaber für den berechtigten
Gläubiger erklärt wird.
Nach den Anschauungen v. Savigny's (Oblig.-Recht Bd. II,
§ 61) denkt mau sich im Gegensatz zum römischen Recht, welches zu
jeder Obligation mindestens zwei individuell bestinunle Personen er-
forderte, eine obligatio cum persona incerta, in Folge deren der
jeweilige Inhaber als Forderungsberechtigter gilt. Das Jnhaber-
papier enthält somit eine über die Tragweite einer gewöhnlichen
Schuldurkunde, als eines bloßen processualischen Beweismittels, weit
hinausgehende Wirksamkeit. „Die Schrift ist der verkörperte
Wille des Schuldners", wie v. Gerber sich in Anschließung
an v. Savigny's Ausdruck (§ 62 loe. eit.) „Verkörperung der
Obligation" in seinem Systeme des deutschen Privatrechts § 100
ausdrückt. Diese Bedeutung des Jnhaberpapieres läßt sich aber nur
durch einen Formalact Herstellen, bei welchem, ähnlich wie beim
Wechsel, die vom Schuldner gewählte eigenthümliche Wortfassung
die materielle causa debendi ersetzt. Der Gebrauch bestimmter
Worte besteht aber eben darin, daß eine unbestimmte, (individuell
nicht bestimmte) Person Gläubiger sein soll.-
Der erste Richter übersieht ferner bei seiner Begriffsbestim-
mung der Inhaberpapiere, daß die U n b e st i m m t h e i t d e r P e r s o n
des Gläubigers, nicht die des bloßen Empfängers, trotz des be-

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