Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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Art. 298 (32).
III. Zusatz. Der auf Zahlung des Kaufpreises in
Anspruch genommene Besteller von Waaren muß
seineBehauptung, daß er für einen Dritten bestellt
habe, beweisen.
Erk. des Kammergerichts zu Berlin und des Ober-
tribunals vom 24. Septbr. 1861 (StriethorstArchiv,
Bd. 43, S. 101).
Der Beklagte bestellte Waaren. Auf Zahlung belangt, behaup-
tete er, er habe für einen Dritten bestellt. Das Kammergericht ver-
urtheilte ihn, als beweisfällig, rücksichtlich jener Behauptung. Das
Obertribunal verwarf die dagegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde
aus folgenden Gründen:
„Der Appellationsrichter sagt weder ausdrücklich, noch läßt sich
aus seiner Entscheidung sonst entnehmen, daß er der Ansicht sei, daß
auch der Besteller von Waaren in fremdem Namen ohne Weiteres
zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sei. Vielmehr geht er ganz
unzweideutig von einer Bestellung im eigenen Namen aus, wie
eben sein Verlangen ergibt, daß Verklagter, wenn die Bestellung dar-
gethan werde, den Einwand, daß sie für einen Dritten gemacht sei,
beweisen müsse, und dieser Beweis nicht erbracht sei. Dieß ist eine
ganz richtige Auffassung. Denn „Bestellen" heißt eben Ausdrücken
des Verlangens, Waaren zu kaufen; und wenn der Besteller nicht
sagt, daß er das Verlangen für einen Andern ausdrücke, so drückt er
es für sich aus, er bestellt es für sich. Hiervon muß derjenige aus-
gehen, dem die Bestellung gemacht wird, und der Besteller muß be-
weisen, daß er für einen Andern bestellt habe. Die bloße
Negative, daß die Besteller nicht besonders ausgedrückt hat, er be-
stelle für sich oder für seine Rechnung, macht die Bestellung nicht zu
einer solchen, die den Besteller nicht selbst als Käufer erscheinen ließe,
da derjenige, dem die Bestellung gemacht wird, einen blos verschwie-
genen Umstand, daß der Besteller für einen Dritten bestellte, gar
nicht zu erkennen im Stande ist und also annehmen muß, daß der Be-
steller für sich selbst bestellt habe. Der Besteller muß also die Position,
daß er für einen Dritten bestellt habe, allerdings beweisen."
Vergleiche Busch, Archiv, Bd. VI, S. 335.

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