Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

262 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
erkennen läßt. Auch ist das Wort „Quittung" nicht auf das Bekenntuiß einer
Summe Geldes beschränkt.
Wir halten daher auch den Ueberbringer einer Quittung über eine ver-
schuldete Partie Maaren für ermächtigt zur Empfangnahme.
Dagegen kann aber der Natur der Sache nach der Umfang der präsumirten
Vollmacht nicht weiter gehen, als der Art 296 die Präsumtion aufstellt oder als
der Inhalt der Quittung ergibt. Wenn daher Jemand eine einfache Quittung
über eine bestimmte Summe Geldes, welche der Aussteller zu erhalten hat, über-
bringt, so kann zwar von ihm diese Geldsumme, nicht aber etwas anderes an
Stelle derselben gezahlt werden. Denn eine andere Leistung braucht sich der
Gläubiger nicht ausdrängen zu lassen (L. 16, C. 8, 43); thut er es dennoch, so
geschieht dieß vermöge einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Willenserklärung
(Annahme an Zahlungsstatt) und zur rechtsgültigen Abgabe dieser Willens-
erklärung ist der Inhaber der Quittung eben nicht legitimirt, da die gesetzliche
Präsumtion des Art. 296 nicht so weit reicht.
Der Inhaber der Quittung ist daher nicht allein nicht befugt, sich an Stelle
der alten Schuld einen neuen trocknen Wechsel des Schuldners oder dessen Accept
geben zu lassen, sondern er ist auch nicht befugt, statt der Zahlung aus dem Porte-
feuille des Schuldners Wechsel, aus denen dem Schuldner Wechselrechte gegen
andere Personen zustehen, anzunehmen, weil eben dieß keine Zahlung, sondern
eine Annahme an Zahlungsstatt ist.
Dieß hat auch für das preußische Recht des Obertribunal zu Berlin in dem
Erkenntniß vom 16. Juni 1859 (Striethorst, Rechtsfälle, Bd.33, S.306)
angenommen in dem Satz:
„Eine Zahlung im gesetzlichen Sinne kann nach § 28,1,16 allg. L -R.
nur in Geld oder geldgleichen, auf jeden Inhaber lautenden Papieren,
wozu Wechsel nicht zu rechnen sind, geleistet werden, und es läßt sich
mithin zunächst der § 11 a. a. Q.*) keineswegs als unrichtig ange-
wendet anseheu.
Eine Annahme an Zahlungsstatt hat aber nicht stattgefunden, da
diese eine ausdrückliche Willenserklärung erfordert."
Anders läge die Sache, wenn der Gläubiger, obwohl er Baarzahlung zu
erhalten hat, doch in der Voraussicht, daß seine Forderung durch Wechsel werde
berichtigt werden, die Quittung auf Wechsel gestellt hätte, also z. B.
500 Thlr. Kaufgeldforderung in Wechseln-erhalten zu haben,
bescheinige ich hiermit.
In diesem Falle hätte der Gläubiger schon feinen Willen, Wechsel in Zahlung
zu nehmen, ausgedrückt und würde, unseres Erachtens, kein Bedenken vorliegen,
den Ueberbringer einer solchen Quittung als legitimirt zur Empfangnahme von
Wechseln an Zahlung«statt anzusehen.

*) §11. Eine andere Sache oder Handlung, als zu welcher der Verpflichtete
eigentlich verbunden war, kann von Seiten des Berechtigten weder gefordert noch dem-
selben aufgedrungen werden.

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