Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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Nachschrift des Einsenders.
Es sei gestattet, an dieses wohl unzweifelhaft richtige Erkenntniß einige allge-
meine Bemerkungen über die Bedeutung des Wortes „Zahlung" in Art. 296
anzuknüpfen.
Im genieinen Recht wird „Zahlung" in einem weitern Sinne für die
Leistung des schuldigen Objects überhaupt, im engern Sinne aber nur für Ab-
zahlung von Geldschulden gebraucht.
Das preußische Landrecht definirt die Zahlung in § 28,1,16 dahin:
„Geschieht die Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners durch
Geld oder geldgleiche auf jeden Inhaber lautende Papiere, so wird
solches eine Zahlung genannt."
Das deutsche Handelsgesetzbuch endlich gibt nirgend eine Definition der Zahlung,
noch ergeben die einzelnen Bestimmungen desselben etwas dafür, daß der eine
oder der andere Sprachgebrauch angenommen wäre.
Dafür, daß man unter Zahlung nur die Abtragung von Geldschulden ver-
standen habe, könnte man sich auf Art. 50 und 51 berufen, da in dem erstern
Artikel der weitere Ausdruck „Empfangnahme," dagegen in dem letztern, wo
offenbar nur von einer Geldzahlung (nämlich des Kaufpreises) die Rede ist, aber
der Ausdruck „Zahlung" gebraucht ist. Allein der Ausdruck „Empfangnahme"
ist offenbar gewählt, um damit nicht nur eigentliche Solutiones zu bezeichnen,
sondern auch andere Empfangnahmen, durch welche ein bestehendes Rechtsver-
hältniß nicht gerade durch Erfüllung gelöst wird.
Man könnte sich auch auf Art. 67 berufen, wo es nöthig befunden ist, neben
der Zahlung noch „eine andere im Vertrage bedungene Leistung" zu erwähnen.
Allein andrerseits spricht Art. 325 wieder von Geldzahlungen, was doch
voraussetzt, daß es auch andere Zahlungen gibt, welche nicht Geldzahlungen sind,
und so scheint auch im fünften Absatz von Art. 165 der Ausdruck Zahlungen im
weiteren Sinne genommen zu sein, weil nicht abzusehen wäre, weshalb ein Com-
manditist, welcher über das gebührende Maß hinaus seinen Gewinn in Waaren
entnommen hat, nicht ebensogut haften soll, wie derjenige, welcher denselben baar
empfangen hat.
Man wird hiernach sagen müssen, daß der Sprachgebrauch hinsichtlich des
Wortes „Zahlung" im H.-G.-B. nicht mehr fixirt ist, als im gemeinen Reckt,
und man wird nach dem Wesen und Zweck der einzelnen Gesetzesstellen, wo von
Zahlungen die Rede ist, bestimmen müssen, in welcher Bedeutung das Wort zu
nehmen ist.
Wir möchten aber geneigt sein, das Wort „Zahlung" im Art. 296 im
weiteren Sinne zu nehmen und nicht gerade auf Hingabe von Geld oder geld-
gleichen auf jeden Inhaber lautenden Papieren einzuschränken.
Denn der Art. 296 beruht doch nur darauf, daß er die Präsumtion einer
Vollmacht aufstellt, wie schon die dort der Regel hinzugefügte Einschränkung

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