Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

260 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Ebenso macht es keinen Unterschied, ob der Berklagte an
R. selbst oder an C. für diesen gezahlt hat.
Denn nach Art. 296 H.-G.-B. gilt der Ueberbringer der
Quittung für ermächtigt, die Zahlung zu empfangen, wobei
das Wort „Ueberbringer" nicht anders als im blos factischen
Sinne und keineswegs so verstanden werden soll, als bedürfe
es eines Beweises darüber, daß der Inhaber der Quittung
von dem Gläubiger abgesendet sei (vgl. Protoc., S. 1324).
Dagegen gab der Besitz der Quittung dem E. nicht die
Befugniß über die Forderung selbst zu verfügen.
Daraus folgt, daß C. uicht berechtigt war, dem Verklag-
ten, wie dieser behauptet hat, 3 Thlr. 21 Sgr. 6 Pf. für
die beiden Damenmäntel zu erlassen. Denn dem Ver-
klagten kann der Erlaß durch C. nur dann zu Statten
kommen, wenn C. zum Abschlüsse von Rechtsgeschäften durch
R. bevollmächtigt gewesen wäre,'oder wenn er aus
eigenem Rechte hätte handeln können, was aber nicht
behauptet, namentlich nicht unter Beweis gestellt worden ist.
Das k. Obertribunal zu Berlin hat zwar in dem Er-
kenntniß vom 22. Septr. 1864 die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde
für begründet erachtet, indem es den vom Appellationsrichter aus
der Concursordnung entnommenen Grund der Berurtheilung für
nicht stichhaltig erachtet hat, in der Sache selbst aber das verur-
theilende Erkenntniß des Appellationsgerichts deshalb ausrecht er-
halten :
weil C. zu einer Novation durch die in seinen Händen
befindliche Quittung des R. nicht legitimirt gewesen sei und
Zahlung der Verklagte nach seiner eigenen Angabe an
den Cridar nicht geleistet. An C. in Folge einer Novation
zu zahlen sei er nicht befugt gewesen.
In einem andern Erkenntnisse vom 4. October 1864 in einer-
ganz gleich liegenden Sache drückt das Obertribunal den Rechtssatz
so aus:
„Weder nach Art. 296 H.-G.-B. noch nach § 28 1,16 a. L.-R.
kann die Substituirung einer andern Verbindlichkeit an die Stelle
der zu tilgenden der Zahlung gleich geachtet werden."

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