Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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1862 der Kaufmann C. bei ihm erschienen sei und sich zur Empfang-
nahme der Forderung durch eine Quittung des R. vom 20 Septbr.
1862 legitimirt habe. Dabei habe er sich mit C. dahin geeinigt, daß
dieser ihm 5 Thlr. 3 Sgr. 6 Pf. Sconto für verfrühte Zahlung und
3 Thlr. 21 Sgr. 6 Pf. für zwei Damenmäntel, welche er nicht auf
feste Rechnung entnommen, nachgelassen und daß er (der Verklagte E.)
über den Betrag des Restes mit 119 Thlr. einen von C. gezogenen
Wechsel acceptirt, welchen Wechsel er zur Verfallzeit, d. h. Anfang
1863 durch Baarzahlung eingelöst.
Dabei trat der Verklagte noch Beweis darüber an, daß C. die
R'sche Quittung vom 20. September 1862 erhalten habe, um gegen
Einhändigung dieser Quittung den Schuldbetrag deductis dedu-
cendis einzuziehen und für sich als Deckung für seine, des C-, für R.
übernommenen resp. erfüllten Zahlungsverpflichtungen einzucassiren.
Hieraus deducirte Verklagter:
daß C. durch das dem C. von ihm (dem Verklagten) ertheilte Wechsel-
accept als sein (des Verklagten) nunmehriger Gläubiger eingetreten,
dagegen die Forderung des R. an ihn (den Verklagten) durch
Novation erlassen sei, und daß dem klagenden Concursverwalter nur
freigestellt sei, sich an C. zu regressiren. Zum Abschluß dieser No-
vation sei C. berechtigt gewesen, weil ihm die Quittung zur Einziehung
des darin gedachten Betrags für sich resp. zu seiner Deckung über-
schickt gewesen sei.
Das Appellations-Gericht verurtheilte den Verklagten
aus andern aus der Concursordnung entnommenen Gründen im
Wesentlichen nach dem Klagantrage, führte aber hinsichtlich der Le-
gitimation des C. zur Novation aus:
Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Verklagte den
Quittungsbetrag baar bezahlt oder durch ein Accept gedeckt
hat. Diese Art. der Zahlung ist der durch baares Geld
bewirkten völlig gleich zu achten; denn wenn der Schuldner
zu Gunsten des Gläubigers einen Wechsel ausstellt und der
Gläubiger denselben für seine Forderung ohne Vorbehalt
annimmt, so wird diese Forderung berichtigt mit allen
Wirkungen einer Zahlung durch Geld oder gekdgleiche
Papiere.
(Vergl. Koch, Anmerkung 2 zu § 28 I, 16 allg. L.-R.)
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