Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

258 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

kann, daß sie auf Seiten des Bürgen sich jedenfalls als Handels-
geschäft charakterisiren müsse, sodaß der vom Appellationsrichter aus
Art. 287 H.-G.-B. gezogene Schluß (wiewohl sich dessen Bestim-
mungen direct nur auf die Einrede der Theilung oder Vorausklagen
beziehen) gerechtfertigt erscheint— der Schluß nämlich, daß Art. 317
H.-G.-B. nicht den § 203 L.-R. I, 14, wonach die Verbürgung ohne
Unterschied des Gegenstandes schriftlich erklärt werden muß, derogirt,
wenn die Schuld aus einem Geschäft hervorgehe, das blos auf
Seiten des Gläubigers ein Handelsgeschäft ist."
In der Anw.-Zeitg. wird dieses Urtheil, als die ralio legis nicht
richtig erkennend, dargestellt, und seiner Begründung entgegen
getreten.

Art. 290 (82. 370.871. 376. 384. 386).
1. Zusatz. Inwieweit kann der Mandatar und Ver-
mittler Belohnung und Erstattung seiner Aus-
lagen ver langen?
Erk. des Kreisgerichts zu Burg (Busch, Archiv,
Bd. IV, S. 216).

Art. 296.
I. Zusatz. Ist der Ueberbringer einer auf Baar-
zahlung lautenden Quittung auch ermächtigt,
einen Wechsel in Zahlungsstatt anzunehmen,
und einen Th eil der Forderung zu erlassen?
Erk. des Appell.-Gerichts zu N. und des Ober-
tribunals zu Berlin vom 22. Septbr. 1861 (Original-
Beitrag).
Der Kaufmann R. hatte eine Forderung von 127 Thlr. 25 Sgr.
an den Kaufmann E., fällig am 4. März 1863.
Unterm 21. October 1862 wurde über das Vermögen des R.
der kaufmännische Concurs eröffnet und dabei der Tag der Zahlungs-
einstellung auf den 8ten oder 18ten October 1862 (dieß ist streitig
geblieben) festgesetzt.
Der Concursverwalter klagte die gedachte Forderung gegen E. ein.
E. machte den Einwand, daß er von der Concurseröffnung erst
am 6. November 1862 Kenntniß erhalten, und daß am 29. October

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