Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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Abgeordneten der preußischen Regierung und Referenten bei den
Nürnberger Conferenzen, Verfassers des preuß. Einführungsgesetzes
und Regierungs-Commissars bei den Landtags-Verhandlungen
in Betreff des H.-G.-B.) verwarf hieraus durch Urtheil vom
29. December 1864 die Berufung. Die den Gegenstand ganz er-
schöpfenden Gründe dieses Urtheils zeichnen sich durch ihre Schärfe
vor allen in dieser Materie bisher ergangenen Erkenntnissen so vor-
theilhaft aus, daß wir sie hier vollständig folgen lassen. Sie sind ganz
geeignet, allen bisherigen Streitigkeiten ein Ende zu machen und-die
Praxis zu fixiren.
1. Die der Klage zum Grunde liegende Rechnung läßt
keinen Zweifel darüber, daß die Geschäfte, aus denen der Appellant
belangt ist, in Ankäufen von Maaren zum Zwecke der Weiterver-
äußerung bestehen. Unverkennbar liegt auch in denselben ein ge-
werbmäßiger Betrieb von Ankäufen zur Weiterveräußerung; es sind
daher die Kriterien vorhanden, an welche der Art. 271, Nr. 1 des
H.-G.-B. die Eigenschaft von Handelsgeschäften und der Art. 4
die Eigenschaft eines Kaufmannes im Sinne des
H.-G.-B. knüpft.
2. Der Einwand, jene Waaren seien von dem Appellanten nur
zu seinem eigenen Gebrauche angeschafft worden, widerlegt sich durch
die Posten der Rechnung selbst und der anderweite, zur Rechtfertigung
der Jnkompetenzeinrede vorgebrachte Grund, Appellant sei nur ein
Handwerker und jene Geschäfte nur in Ausübung des Handwerks-
betriebes geschlossen, ist rechtlich nicht zutreffend. Es erklärt nämlich
der Art. 271 Nr. 1 des H.-G.-B. allgemein den Ankauf von Waaren
oder beweglichen Sachen, um dieselben, sei es bearbeitet oder unbe-
arbeitet, weiter zu veräußern, als Handelsgeschäft. Der Art. 4 des
H.-G.-B. macht von dem gewerbsmäßigen Betreiben solcher
Handelsgeschäfte die Eigenschaft eines Kaufmannes abhängig. In
diesen Artikeln ist aber keineswegs das Erforderniß gestellt, daß diese
Geschäfte über den Umfang eines Handwerksbetriebes hinausgehen.
Die Aufstellung dieses Erfordernisses und das Gewicht, welches dabei
auf die Qualität eines Handwerkers gelegt wird, ist dem Gesetze
gegenüber an und für sich willkürlich und unzulässig. Die Un-
richtigkeit des Einwandes ergibt sich überdieß aus verschiedenen
anderen Stellen des H.-G.-B. Namentlich gibt schon eine Berglei-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. V. iß

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