Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

240 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

aber zum Zwecke des Weiterverkaufs, auch nach zwischenliegeuder
Bearbeitung oder Verarbeitung seien nach Art. 271, Nr. 1 des
H.-G.-B. ohne Ausnahme Handelsgeschäfte. Hiervon eine Ausnahme
für die Ankäufe der Handwerker zu statuiren sei mit dem Gesetze
durchaus unvereinbar. Der Art. 271, Nr. 1 kenne keine solche Aus-
nahme für den Verkauf, wie sie z. B. der Art. 271 Nr. 1 bezüglich
der locatio conductio aufstelle. Der Absatz 3 des Art. 273 be-
gründe allerdings für die Weiterveräußerungen von Handwerkern
insofern eine Ausnahme, als er bestimme, daß solche Weiterver-
äußerungen als Handelsgeschäfte nicht betrachtet seien, wenn sie nur
in Ausübung des Handwerksbetriebes geschehen; wer aber hieraus
einen Rückschluß auf die Ankäufe der Handwerker nehmen wolle,
müsse consequenterweise überall die Frage, ob ein Kauf zum Zwecke
des Weiterverkaufs ein Handelsgeschäft sei, von der Frage abhängig
machen, ob der Weiterverkauf selbst ein Handelsgeschäft sei, mithin
den Speculationskauf aus der Reihe der absoluten Handelsgeschäfte,
in die ihn das Gesetz gestellt habe, wie den Verkauf (Art. 273, Abs. 2)
streichen.
Der dritte Senat des Rh. Appellations-Gerichtshofs zu Köln
(unter dem Präsidium des Geh. Oberjustizraths Dr. Heimsoeth, des
Ausdehnung gegeben habe (Art. 272, Nr. 1 des H.-G.-B.), daß der Verbrauch der
für den angegebenen Zweck verwandten Farbstoffe daher nicht als eine Weiter-
veräußerung bearbeiteter oder verarbeiteter Waaren im Sinne des Art. 271,
Nr. 1 des H.-G.-B. angesehen werden könne.
Bei dem anderen Falle, dem Urtheile vom 19. Novbr. 1863 (ebenfalls
zweiter Senat), handelte es sich um eine zu Düsseldorf bestehende Association
von Schuhmachermeistern behufs billigen Einkaufs von Leder. Als Zweck dieser
Association wurde der Einkauf des Bedarfs im Großen, um solchen an die
Theilhaber mit geringem Procent-Aufschlage abzugeben, daß ferner dieser Auf-
schlag nach Abzug von Verwaltungskosten wieder unter die Mitglieder vertheilt
werde, festgestellt und erwogen, daß eine solche Association eine Handelsgesell-
schaft nicht darstelle. Allerdings folgt jetzt ein Erwägungsgrund, der bedenklich
ist, nämlich: „Die zu dem gedachten allgemeinen Zwecke für die Gesellschaft ge-
thätigten Ankäufe können ebensowenig als Handelsgeschäfte im Sinne des
Art.271. Nr. 1 des H.-G.-B. betrachtet werden, weil Absatz 3 des Art. 273 ebd.
hinsichtlich der von Handwerkern zum Zwecke ihres Handwerksbetriebes vor-
genommenen Weiterveräußerungen ausdrücklich bestimmt, daß dieselben
als Handelsgeschäfte nicht zu betrachten seien." Der letzte Grund hat aber
offenbar nur nebenher inflnirt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer