Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Preußen.

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sei nichts weiter als Schmiedemeister und so wenig Handelsmann,
daß er auch nicht einmal irgend welche Gewerbsteuer bezahle*).
Sämmtliche Maaren habe er zu seinem eigenenen Bedarfe gekauft.
Wenn nach Absatz 3 des Art. 273 des H.-G.-B. Weiterveräußer-
ungen, die von Handwerkern in Ausübung ihres Handelsbetriebes
vorgenommen würden, nicht als Handelsgeschäfte zu betrachten seien,
so könnten auch die von Handwerkern zum Zwecke solcher Wei-
terveräußerungen gemachten Ankäufe nicht als Handels-
geschäfte im Sinne des Art. 271, Nr. 1 des H.-G.-B. betrachtet
werden (?). Appellant habe demzufolge keine Handelsgeschäfte abge-
schlossen, sei keineswegs, wie der erste Richter angenommen, ein Kauf-
mann und unterliege nicht der Competenz des Handelsgerichts. In
diesem Sinne habe bereits der Hof in den Urtheilen vom 5. Februar
und 9. November 1863 (Rh. Archiv für Civil- und Criminalrecht,
Bd. 57,1, S. 113 und Bd. 58,1, S. 123) sich ausgesprochen.**)
Der Appellant entgegnete: Sowohl nach der Quantität als der
Qualität der bezogenen Waaren seien dieselben unzweifelhaft nicht zum
eigenen Verbrauche, sondern zum Wiederverkäufe angekauft und zwar
gewerbmäßig und über die Grenzen des Handwerks hinaus (?). Ob
Appellant Gewerbesteuer zahle, influire nach Art. 11 des H.-G.-B.
nicht.
Wenn aber Appellant auch nicht für einen Kaufmann zu erachten
sein möchte, so habe er jedenfalls die Ankäufe gemacht, um sie in Aus-
übung seines Handwerksbetriebes wieder zu verkaufen. Alle Ankäufe

*) In Preußen sind Handwerker, die in der Regel nur um Lohn oder nur
auf Bestellung arbeiten, ohne auch außer den Jahrmärkten ein offenes Lager von
fertigen Waaren zu halten, gewerbesteuerfrei, so lange sie das Gewerbe nur für
ihre Person oder mit einem erwachsenen Gehülfen und mit einem Lehrlinge betreiben.
**) Die hier angezogenen beiden Urtheile finden fich außerdem in diesem
Archiv, Bd III, S. 361 und S. 370; das Erkentniß vom 5. Februar 1863 in
Goldschmidt's Zeitschrift für Handelsrecht, Bd. VII, S. 499.
Keins der beiden Urtheile ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. In dem
Urtheile vom 5. Febr. 1863 (2. Senat) handelte es sich um einen Betrag von
38 Thlr. 13 Sgr., den ein Schönfärber für empfangene Farbestoffe schuldete.
Der Hof erwog, daß nach Demjenigen, was über den Gewerbebetrieb des Ver-
klagten vorgebracht worden fei, nicht angenommen werden könne, daß derselbe der
Führung seiner Färberei, in welcher er sich nur mit dem Auffärben alter
Stoffe gegen Lohn befasse, eine über den Umfang des Handwerks hinausgehende

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