Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

K. I. österreichische Staaten.

235

welches mit einer bloßen Bevollmächtigung zu der der Verkehrsleitung
übertragenen gewöhnlichen Geschäftsführung nicht zu verwechseln ist.
Da nun aber der Geklagte als Betriebs- oder Verkehrsleiter
der nordtirolischen Eisenbahn erklärte, daß weder die Betriebs- oder
Verkehrsdirection in Innsbruck, noch er, eine Vollmacht zur Vertretung
der Gesellschaft in der fraglichen Angelegenheit besitzen, und daß sie
somit auch nicht berechtigt seien, die Klage anzunehmen und den Pro-
ceß in Vertretung der Südbahngesellschaft zu führen, und da nach
Art. 227 des Handelsgesetzbuches eine Actiengesellschaft nur
durch einen bestellten Vorstand gerichtlich und außer-
gerichtlich vertreten wird: als solcher aber die Eisen-
bahnbetriebsdirection nicht angesehen werden kann, so
läßt sich in den gleichförmigen Entscheidungen der Untergerichte eine
offenbare Ungerechtigkeit oder Gesetzwidrigkeit nicht wahrnehmen, um
zu einer Abänderung derselben aufzufordern.
Zu Art. 407 und 409.
Die Bestimmungen des Art. 407 und 409 des
H.-G.-B's. über die Art und Weise, wie das erwor-
bene Pfandrecht des Spediteurs zu realisiren sei,
haben auch auf solcheFälle Anwendung, in welchen
das genannte Pfandrecht zwar vor der Wirksam-
keit des H.-G.-B's. erworben wurde, jedoch unter
der Herrschaft des letzteren geltend gemacht
werden soll.
Entscheidung des Prager Oberlandesgerichtes vom
21. November 1864, Z. 27,012 (Gerichtshalle, S. 599).
Im Jahre 1861 erschien bei dem Prager Spediteur Zeidler ein
unbekannter Mann, welcher sich für einen Katastral-Jngenieur aus-
gab, und ersuchte denselben, die Versendung zweier von A. Lonay in
Unghvar nach Kaschau versendeten, ihm gehörigen Kisten mit Instru-
menten nach Prag zu besorgen. Spediteur Zeidler nahm diesen Auf-
trag an, besorgte ihn wirklich, und es entstand demselben für Fracht,
Provision, Assecuranzgebühr, Lagerzins u. dgl. ein Guthaben von
34 fl. O. W. gegen den Auftraggeber, welcher jedoch seither nicht
sichtbar wurde, und auch über das Frachtgut keinerlei Verfügung ge-
troffen hatte. Da der letztere und dessen Aufenthaltsort trotz eifriger

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer