Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

228 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Das Handelsgericht zu Wien gab dem Begehren im
Sinne des Art. 37 H.-G.-B. statt, und verordnete, daß der Wink-
ler'sche Concurs-Massa-Vertreter sämmtliche Handelsbücher aus den
Monaten October und November 1863, insbesondere aber das
Cassabuch, die Strazze und das Effectenbuch zur Tagsatzung mit-
zubringen habe. Dagegen änderte das Wiener Oberlandesge-
richt den von dem Winkler'schen Concursmassa- Vertreter ange-
fochtenen Bescheid dahin ab, daß das Gesuch der Firma Landauer
um Tagsatzung zur Vorlage der Winkler'schen Handlungsbücher ab-
gewiesen werde; weil es sich im vorliegenden Falle nicht um eine
Behauptung des Winkler'schen Concursmassa- Vertreters handelt,
welche durch Producirung der Handelsbücher richtiggestellt werden
soll, sondern vielmehr die Vorlage der Handelsbücher des Winkler
zur Gewinnung eines Beweismittels für die Behauptungen der
Gegenpartei verlangt wird, welches Begehren sich als gerichts-
ordnungswidrig darstellt, da Niemand verhalten werden kann, seinem
Gegner Behelfe an die Hand zu geben.
Ueber Revisionsrecurs der Firma Landauer hat der oberste
Gerichtshof in Erwägung, daß nach Art. 37 H.-G.-B. der Richter
im Laufe eines Rechtsstreites auf den Antrag einer Partei die Vor-
legung der Handelsbücher der Gegenpartei verordnen kann, daß
diese Verfügung dem Ermessen des Richters anheimge-
stellt und nicht an die Voraussetzungen gebunden ist, die
die vor der Wirksamkeit des d. H.-G.-B's. zur Geltung
gelangten Anordnungen in Betreff der Vorlage von
Originalurkunden überhaupt, oder von Handelsbüchern
insbesondere fordern; und in Erwägung, daß bei dem Stande
der gegenseitigen Behauptung die Einsicht der Handlungsbücher des
Winkler aus den Monaten October und November 1863 zur Er-
forschung einschlägiger entscheidender Thatsachen geeignet erscheint,
daß aber, ohne bestimmte Arten von Büchern zu nennen, von denen
nicht vorliegt, ob sie unter dieser Bezeichnung geführt wurden, ge-
nügen muß, die Vorlage derjenigen anzuordnen, welche
die Gebahrung mit dem Gelde und mit Werthpapieren
enthalten, — den erstrichterlichen Bescheid mit dem abgeänderten
Schlußsätze zu bestätigen befunden, daß der Winklersche Concurs-
massa- Vertreter insbesondere jene Winkler'schen Handlnngsbücher

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