Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

K. k. österreichische Staaten.

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Form, in welcher dieselbe ihre Willenserklärungen kundgibt und in
welcher die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen er-
folgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben einzuschalten
sind, gefordert, weil der § 9 der Ministerial - Verordnung vom
9. März 1863 dieß ausdrücklich vorschreibt, die Eintragung dieser
Daten aber im vorliegenden Falle umsomehr als nothwendig erscheint,
als die Actiengesellschaft selbst lediglich in Pest protocollirt ist, in
Ungarn das H.-G.-B. nicht wirksam ist, die Protocollirung in Pest
daher nicht unter jenen Modalitäten erfolgte wie sie das H.-G.-B. und
die citirte Min.-Berordnung vorschreiben.
Nebst diesem Anstande ergeben sich aber auch noch andere Be-
denken, deren vorläufige Behebung nothwendig erscheint, und zwar:
a. Nach § 43 der Statuten der ersten ung. allg. Assecuranz-
Gesellschaft in Pest kann die Direction außerhalb Pest zur Aus-
stellung von Assecuranz-Policen ihre General- und Hauptagenten
bevollmächtigen. Dieselbe ist gemäß § 40 der Statuten ermächtigt,
sich in allen ihren Angelegenheiten durch dritte Personen vertreten
zu lassen.
Die Vollmacht zur Ausstellung von Assecuranzpolicen für die
General- und Hauptagenten in Prag — als welche wohl die beiden
Secretäre und der Cassirer angesehen werden können, wäre daher
von der Direction auszustellen oder von demjenigen, dem dieselbe
dieses Geschäft übertragen hat. Als solcher kann aber der leitende
Director in Pest, Heinrich Levai, nicht mehr angesehen werden, weil
die von demselben bei der ersten Protocollirung im Jahre 1860 bei-
gebrachte Vollmacht nur dahin lautet, daß derselbe zur Reor-
ganisation der Hauptagentschaft für Böhmen bestellt und ihm zu
diesem Behufe das Recht übertragen wurde, Beamte zu bestellen
und Secretäre mit der Befugniß der Firmazeichnung und Policen-
ausstellung zu ernennen.
Diese Reorganisirung der Hauptagentschaft für Böhmen wurde
im Jahre 1860 vollzogen und mit der Vollendung dieses Geschäftes
muß die dem Heinrich Levai nur zu diesem Behufe übertragne Be-
rechtigung, Secretäre mit der Befugniß der Firmazeichnung und
Policenausstellung zu ernennen, für erloschen angesehen werden.
Auf Grund dieser Vollmacht kann daher dieses Recht an die
neu ernannten Bediensteten Friedrich Hauschka und Franz Spirk

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