Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

das Mandats- u. Tocietätsverhältniß.

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dem in Braunschweig geltenden objectiven Rechte beurtheilt werden.
Es kommt sonach das gemeine Recht zur Anwendung, denn nach
Auskunft des Braunschweig'schen Gerichts sind dort Particulargesetze
hierüber nicht vorhanden, und das Handelsgesetzbuch (vgl. Art. 96)
ist dort erst am 1. Nov. 1863, also nach Abschluß des hier streitigen
Handels, in Geltung getreten.
Zweifelhafter ist die Anwendbarkeit des örtlichen Rechtes rück-
sichts unserer zweiten Frage, ob die Gesellschaft aus dem Propre-
Geschäste ihres socius unmittelbar berechtigt sei. Hier kann man
darüber streiten, ob der Sitz des in dem Gesellschaftsvertrage be-
ruhenden Auftrags-Verhältnisses (Braunschweig), oder des von
dem Mandatar mit dem Dritten geschlossenen Kauf-Vertrages
(Preußen) für die rechtliche Beurtheilung maßgebend fei. Wir ent-
scheiden uns für das letztere, da es sich hier nicht um den Streit
zwischen Mandanten und Mandatar über Ansprüche aus dem Voll-
machtsvertrage, sondern um den Streit zwischen Mandatar und
Dritten über den Inhalt des Kaufvertrages, in specie die Person
des aus diesem Vertrage berechtigten Gläubigers handelt. Entscheidet
aber das örtliche Recht des Kaufvertrages, so kommt unbedenklich
preußisches Recht zur Anwendung, da der Vertrag auf dem Woll-
markte in Magdeburg am 16. Juni 1862 geschlossen ist, und nach
der Abrede in Burg erfüllt werden sollte, an welchem Orte denn auch
die Waare übergeben und das Kaufgeld bezahlt ist. Als preuß. Recht
gilt aber dann das Handelsgesetzbuch, welches am 1. März 1862 für
den ganzen Umfang der Monarchie in Kraft getreten ist.
B. Verbot des Proprehandels für den offenen
Gesellschafter.
Im gemeinen Recht ist es controvers, ob der offene Gesell-
schafter ohne Erlaubniß des anderen Socii Handelsgeschäfte gleicher
Art für eigene Rechnung machen, oder Theilhaber einer anderen
offenen Gesellschaft mit gleichartigem Handelsbetrieb werden könne.
Die Frage wird bejaht von Thöl (Handelsrecht, § 38, S. 224),
Sintenis (Civilrecht, 2. Aust., § 121, Bd. II, S. 702, Anm. 54);
verneint von Brinckmann (Handelsrecht, § 139, S. 150),
Treitschke (Gewerbegesellschaft, tz 28), v.Holzschuher (Bd. III,
S. 856) unter Bezugnahme auf Ir. 64. D. pro socio 17. 2.

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