Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

nach Art. 347 und der Verjährung nach Art. 349 rc. 197
beim Abschluß des Kaufs voraussetzten. Also z. B. es ist verkauft
ein Centner von demjenigen Samen rother Zuckerrüben, welche der
Verkäufer in einem bestimmten Behältniß seiner Niederlage hat; es
findet sich aber, daß der sämintliche in jenem Behältniß befindliche
Same Samen von weißen Rüben ist.
Alsdann wird Ungültigkeit des Vertrags wegen wesentlichen
Irrthums in der Substanz der Gesammtheit, aus welcher geliefert
werden sollte, eintreten; die Erfüllung ist unmöglich, weil aus dieser
Gesammtheit nicht Samen von rothen Rüben geliefert werden kann
und anderweit zu beschaffender Samen dieser Art nicht Gegenstand
des Contractes war.
Es ist aber auch möglich, daß sich in der Gesammtheit in der
That ein oder mehrere Centner Samen von rothen Rüben befinden
und aussondern lassen. Alsdann hat ein wesentlicher Jrrthum in
Bezug auf das Genus der Gesammtheit nicht stattgesnnden; denn
für den Consens wesentlich ist nur, daß ein so großes Quantum, als
Gegenstand des Kaufs ist, von dem gemeinten Genus in der Ge-
sammtheit vorhanden ist. Ob außerdem in dieser Gesammtheit noch
Gegenstände eines andern Genus sich befinden, ist unerheblich, eine
Unmöglichkeit der Erfüllung liegt nicht vor, und es treten daher ganz
dieselben Folgen ein, wie beim Genuskauf, d. h. es muß statt des ge-
lieferten Samens weißer Rüben geliefert werden der contractmäßige
Samen rother Rüben.
Die Art. 347 und 349 finden aber weder auf die condictio inde-
biti im ersten, noch auf die Klage auf Lieferung im zweiten Falle aus
den oben entwickelten Gründen Anwendung.

In Beziehung endlich auf den Kauf nach Probe bestimmt der
Art. 340:
Ein Kauf nach Probe oder Muster ist unbedingt, jedoch
unter der Verpflichtung des Verkäufers geschlossen, daß die
Waare der Probe oder dem Muster gemäß sei.
Es gilt also hinsichtlich der Anwendbarkeit der Art. 347. 349 im
Fall des Empfanges nicht probegemäßer Waare das, was oben über
das Fehlen ausdrücklich bedungener Eigenschaften überhaupt gesagt
ist. Macht der Mangel der in der Probe enthaltenen Eigenschaften
die gelieferte Sache nicht zu einem andern Genus, als die Probe ist,

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