Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

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I Oertliche Anwendung der Gesetze über

Welchem Inhalt und Wirkung ein es Vertrages zu beurtheilen
ist, ist man ferner dahin einig, daß das Recht desjenigen Ortes zur
Anwendung komme, welchem sich die Contrahenten haben unterwerfen
wollen. Es entscheidet also der Wille der Parteien. Nur da,
wo dieser Wille nicht ermittelt werden kann, und also gesetzlich ergänzt
werden muß, herrscht Meinungsverschiedenheit, ob der Ort, wo der
Vertrag geschlossen ist, oder wo er erfüllt werden soll, oder wo
der Verpflichtete (Schuldner) wohnt, maßgebend sei. (v. Holz-
schuher, Th. u. Casuist., 1856, Bd. I, S. 71 fs. — Förster, § 11,
Bd. I, S. 56 sf.) Busch, Archiv, Bd. III, S. 451. Das Ober-
tribunal hat sich mit v. Savigny für den Ort, wo der Vertrag seine
Wirkung äußern soll, also für den Erfüllungsort, entschieden. (Erk.
vom 26. Septbr. 1849. Entsch. Bd. 18, S. 147) Für den Rechts-
verkehr speciell zwischen Preußen und Braunschweig bestimmt der
zwischen den Regierungen beider Länder über die gegenseitigen Ge-
richtsbarkeitsverhältnisse am 4/9 Dec. 1841 (Preuß. Ges.-Samml.
1843, S. 1) geschlossene Staatsvertrag in Art. 23, wo von der Veri-
tät und Priorität der von ausländischen Gläubigern im inländischen
Concurse geltend gemachten Forderungen die Rede ist:
„Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche ent-
scheiden, wenn es auf die Rechtsfähigkeit eines der
Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates, dem er
angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes
ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vor-
genommen ist; bei allen anderen als den vorangeführten
Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forderung ent-
standen ist.
Für unsere erste Rechtsfrage (das Verbot des Proprehandels
für den offenen Gesellschafter) ist aber jene Controverse über das
örtliche Recht des Vertrages nicht erheblich, denn dieses gesetzliche
Verbot gründet sich doch immer auf den zwischen den Gesellschaftern
bestehenden Societäts-Vertrag, welcher in Braunschweig, wo auch
die beiden Gesellschaften wohnen, geschlossen ist und seine Wirkung
äußern soll. Es treffen hier sonach alle 3 Momente für Braunschweig
zusammen. Das Verbot des Proprehandels, welches auf das innere
Berhältniß der Socien zu einander sich gründet, muß also, dafern
es überhaupt von dem Beklagten geltend gemacht werden kann, nach

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