Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

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Ein Beitrag ;ur örtlichen Geltung der Handelsrechtssätze.

gekommen ist, da überall die positive Gesetzgebung nur einen geringen
Anhalt zur Entscheidung dieser Frage darbietet.
Wenden wir uns nun wieder zu unserem Rechtsfalle, so ist wohl
so viel klar, daß derselbe, möge man sich den Ansichten v. Savignh's
oder Bornemann's anschließen, keinenfalls nach englischem
Rechte zu entscheiden war. Denn die eigentliche Verwirklichung des
Vertrages, d. h. die Ueberlieferung der Waare an C., resp. an seinen
Stellvertreter, sollte auf englischem Gebiete nicht stattfinden, und eben-
sowenig haben Parteien eine besondere Erklärung dahin abgegeben,
daß das zu begründende Rechtsverhältniß nach englischem Rechte
unter ihnen wirksam werden sollte.
Hiernach blieben nur zwei Alternativen übrig. Entweder
man sah auf den Ort d er Erfül l ung, d. h. auf denjenigen Or!,
den N. dafür erachtet, indem er behauptet, daß in Thorn das Ge-
schäft dadurch zur Perfection gekommen, daß die Waare ihin als
Stellvertreter des C. übergeben worden sei. In diesem Falle mußte
die Entscheidung, wie geschehen, nach den Grundsätzen des H.-G.-B.
erfolgen. Oder man erachtete das Recht des Wohnsitzes des
C., des Käufers der Waare, für maßgebend und enschied in Folge
dessen nach französischem Rechte. In letzterem Falle hätte allerdings
wohl die Abweisung des Klägers W. erfolgen müssen. Denn nach
Art. 1583. 1585 des franz. Civilgesetzbuches und Art. 100 des
cocte de commerce pflegt man anzunehmen, daß beim Kaufe einer
individuell nicht bestimmten Sache das Eigenthum derselben auf
den Käufer, wenn auch nicht mit dem Abschlüsse des Kaufvertrages,
so doch mit dem Momente übergehe, wo die species aus dem genus
ausgeschieden sei. Diese Ausscheidung war im vorliegenden Falle
schon vor der Absendung der Waare von Birmingham erfolgt, mithin
das Eigenthum der Waare auf C. bereits übergegangen, als N. die-
selbe wegen einer Forderung an C. mit Arrest belegen ließ. Wenn
indessen diese Auffassung von der Sache bei der Entscheidung nicht
zur Sprache gekommen ist, so hat dieß, wie bereits erwähnt, darin
seinen Grund, daß Parteien auf die Bestimmungen des französischen
Rechtes überhaupt nicht Bezug genommen haben. —

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