Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Ein Beitrag zur örtlichen Geltung der Handelsrechtssätze.

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sich daher, diese Frage offen zu lassen. Bon einer anderen Seite
wurde noch daraus hingewiesen, daß das internationale Privatrecht
für die Beurtheilung des Vertrages und für den Gerichtsstand den
Erfüllungsort als entscheidend anerkenne, weshalb es dem Auslande
gegenüber wichtig sei, die Bedeutung des Erfüllungsortes nicht
abzuschwächen. Man entschied sich hiernach für Streichung der
Worte „und an dem Orte" (s. Conf.-Prot. S. 575 ff.). In ähnlicher
Weise hat auch v. Savigny nur auf den Ort der Erfüllung des
Vertrages Gewicht gelegt. „Der Vertrag durch Briefwechsel ist als
geschlossen anzusehen an dem Orteh wo der Brief empfangen und zu-
stimmend beantwortet wird. Käme es also blos darauf an, so müßte
durch diesen Ort auch das örtliche Recht bestimmt werden. Diese
Meinung muß aber verworfen werden, weil der Verfasser des Brie-
fes höchstens einem Reisenden zu vergleichen ist, der sich auf einen
Augenblick zu dem Empfänger hinbegeben hat, um den Vertrag zu
schließen; durch einen solchen ganz vorübergehenden Aufenthalt aber
wird, auch wenn darin ein Vertrag zu Stande kam, der Sitz der
Obligation mit seinen rechtlichen Folgen nicht begründet. Daher ist
hier das örtliche Recht der Obligation zu beurtheilen vor Allem nach
dem Erfüllungsorte, wenn ein solcher fest bestimmt ist; fehlt es
an einer solchen Bestimmung, so gilt für jede Partei das Recht
ihres Wohnsitzes" (s. System Bd. VIII., S. 257). Hiervon
abweichend, hat sich Bor ne mann in seinen „Erörterungen im Ge-
biete des preußischen Rechtes" (S. 98 ff.) ausgesprochen. Seine
Ausführungen culminiren in dem Satze: „Das örtliche Recht, nach
welchem die Gültigkeit und Wirkung einer Obligation zu beurtheilen
ist, wird nicht durch den Gerichtsstand derselben, auch nicht durch den
ausdrücklich oder stillschweigend festgestellten Erfüllungsort, sondern
durch Beantwortung der Frage bestimmt: von welchem Rechte sind
die Parteien als Grundlage ihrer Vereinbarung allen Um-
ständen nach ausgegangen, welches Recht haben dieselben als das-
jenige, nach welchem das zu begründende Rechtsverhältniß unter
ihnen wirksam werden soll, vor Augen gehabt?"
Dieß ist ungefähr der Stand unserer Controverse, die übrigens
nicht nur für den Geltungsbereich des gemeinen, resp. preußischen
Rechtes Bedeutung hat, sondern ebenso wie in Deutschland auch unter
der Herrschaft ausländischer Rechte bereits vielfach zur Sprache

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