Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Ueber die Form der Bürgschaft nach dem allg. d. H.-G.-B. 133
Civilrechts nicht befreit sei. Wäre die Bürgin dagegen ein Mann
gewesen, so hätte dessen formlose Bürgschaf nach Voigtels Ansicht
Gültigkeit gehabt.
Ein solcher Unterschied erscheint aber in der Sache nicht be-
gründet. Wenn auch die Formen der Bürgschaft bei Männern und
bei Frauen nach preußischem Rechte verschieden sind, so fällt diese
Verschiedenheit der Landesgesetze dem Art. 317 des H.-G.-B gegen-
über doch nicht ins Gewicht. Ist die Bürgschaft ein Handelsge-
schäft, so fallen beide Formen fort. Ist sie kein Handelsgeschäft, so
müssen beide Formen beobachtet werden.
Wenn der Verfasser jenes Aufsatzes ein so entscheidendes Ge-
wicht auf das Wesen der Hauptverpflichtung legt, daß er die Bürg-
schaft jedesmal als Handelsgeschäft betrachtet wissen will, sobald die
Haupt Verpflichtung aus nach irgend einer Seite hin als Handels-
geschäft angesehen werden kann, so steht ihm hierbei weder das Gesetz
noch das Wesen der Sache zur Seite.
Wohl aber muß bei Beurtheilung der Frage, ob die Bürgschaft
ein Handelsgeschäft ist, das Wesen der Hauptverpflichtung insoweit
in Betracht gezogen werden, als es mit zur Beurtheilung der Frage
dient, ob der Bürgschaftsvertrag an sich nicht um deßhalb als ein Han-
delsgeschäft anzusehen ist, weites mit einem Kaufmann im Betriebe
seines Handelsgewerbes geschlossen ist.
V oigt el legte in dem von ihm erzählten Falle bei Beurtheilung
der Haftbarkeit der Bürgin alles Gewicht darauf, daß die Bürgin
ohne Entgelt, nur aus Familieurücksichten für ihren Sohn intercedirt
habe. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, daß sich der Kleid er -
Händler die Bürgschaft für eine Handelsschuld leisten ließ. Es
kommt nicht allein darauf an, ob der Besteller der Bürgschaft da-
mit einen Vertrag geschlossen hat, der zum Betriebe seines Handels-
gewerbes gehört, sondern man muß auch erwägen, ob nicht der Gläu-
biger, dem die Bürgschaft geleistet wird, ein Kaufmann ist, welchem
die Bürgschaft für eine Handelsschuld bestellt wird. Ist dieß der
Fall, so ist die Bürgschaft unzweifelhaft ein Vertrag, der zum Be-
triebe des Handelsgewerbes gehört; sie ist also nach Art. 273 ein
Handelsgeschäft.
Doch ist auch hier der entscheidende Umstand nicht, wie Voigtel
meint, darin zu suchen, daß die Bürgschaft für eine Schuld geleistet

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