Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Zur Auslegung des Art. 215 des allg. d. H.-G.-B.

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in den Verhandlungen der Nürnberger Conferenz eine Erörterung
hierüber gepflogen wurde. In der That ist denn auch in der Literatur
diese Frage streitig geworden, indem
R enaud, das Recht der Actien-Gesellschasten, Leipzig 1863,
S. 460 flg.
der Ansicht ist, daß Stimmeneinheit aller Actionäre gefordert werde,
während
von Hahn im Commentar zum allg. dent. H.-G.-B., Bd.I,
Braunschweig 1863 zu Art. 215, § 2, S. 442. 443.
v. Kräw el, Das allg. d. H.-G.-B. zu Art. 215, Erl. I.
annehmen, daß nur von Stimmeneinheit der Generalversammlung
der Actionäre die Rede sei. Die Praxis ist unter diesen Umständen
ebenfalls schwankend geworden.
§1.
Vor Allem muß man festhalten, daß die Actiengesellschaften nach
dem allg. deut. H.-G.-B. wie juristische Personen zu behandeln sind.
Es ergibt sich dieß, wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten, doch
aus den Bestimmungen der Art. 213. 230. 232. 234 in Vergleichung
mit den Art. 111. 164 des H.-G.-B. und aus den Verhandlungen
hierüber. Der Art. 87 des preußischen Entwurfs lautete so, wieder
jetzige Art. 213 des H.-G.-B. und stand im Buch II, Tit. 1: Von
den Handelsgesellschaften im Allgemeinen* *). In den Motiven hierzu
(S. 47) war ausgeführt, daß die rechtliche Natur der Handelsgesell-
schaft der Annahme einer juristischen Persönlichkeit derselben entspreche,
welche Auffassung auch bereits in der französischen Jurisprudenz
Geltung erlangt habe und auch wenigstens in Bezug auf Actien-
gesellschaften in das preußische Gesetz vom 9 Nov. 1843 überge-
gangen sei. Indessen könne füglich davon Abstand genommen werden,
beschlüsse als die Regel anzunehmen (vgl. Art. 182, Nr. IO, jetzt Art. 209, Nr. 10
des allg. d. H.-G.-B.). Nur wo eine so wesentliche Abänderung des Gesellschafts-
Vertrages in Frage ist, daß der alte Vertrag durch sie in einen völlig neuen um-
gewandelt werden soll, ist an dem Erforderniß der Einwilligung aller Contra-
he nie n festzuhalten, so fern nicht im Gesellschaftsvertrage selbst ausdrücklich das
Gegentheil bestimmt ist u. s. w.
*) Art. 87. Jede Handelsgesellschaft als solche hat selbstständig ihre Rechte
und Pflichten und ihr besonderes Vermögen, sie kann vor Gericht klagen und ver-
klagt werden, sie kann auf ihren Namen Grundstücke und Forderungen erwerben.

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